Entscheidungen im Bestand

Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall eines erfolglosen Antrags auf einstweiligen Rechtschutz gegen die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen einer auf einer psychiatrischen Erkrankung beruhenden Dienstunfähigkeit.

Streitwert bei Vergabe außerkapazitärer Studienplätze im Losverfahren

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten und entsprechender Telefax-Mitteilung

Verurteilung wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit: Erforderliche Urteilsfeststellungen

Verstoß gegen das Fairnessgebot bei Verwendung eines Smartphones durch einen Prüfer in einer praktischen Prüfung

Führung eines Fahrtenbuches für ein Kraftfahrzeug - Mitwirkungspflicht, Selbstbelastung, Aussageverweigerungsrecht, Verhältnismäßigkeit

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland

Verfolgung von Roma in Serbien

Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle; Anschlusszwang

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Änderung eines für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes zuungunsten des Auszubildenden zum Monatswechsel

Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt - keine Vorgabe einer Anrechnungsregelung

Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht gemäß §§ 8 Abs 1, Abs 5, Abs 7 KAG (juris: KAG SL); Bestimmung der Straßenart nach ihrer Funktion; Beurteilung eines Hauptstraßenzuges und einer von ihr allein abzweigenden Nebenstraße als einheitliche Anlage; Begriff der „endgültigen Herstellung“

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsache

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - psychische Erkrankung mit Suizidgefahr

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverstoß des Unterhaltsberechtigten durch Wechsel des Studiengangs nach 3 regulären Semestern

Bestellung des Beirats einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausgewiesenen drogensüchtigen Straftäters wegen Wiederholungsgefahr im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses

Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit bauaufsichtlichen Tätigkeiten

Haftung des Sachverständigen: Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem Grundstückseigentümer über die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zu Gunsten des Käufers; Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den Sachverständigen; Grundlage der Verkehrswertermittlung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen und Gefährdung des Heilungsverlaufs

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund bei Verzicht auf die vom vorherigen Anwalt bereits verdienten Gebühren

Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten, später korrigierten Tatsachenbehauptung

Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen Abgeordnetengesetz

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abrechnung des Chroniker-Zuschlags - Arzt-Patienten-Kontakt

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei teilweiser Übersendung angeforderter Unterlagen

Umgangsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft

Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer beschränkten Ausschreibung

Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden TÜV-Testsiegels

Bemessungsgrundlage - Aufstockungsbetrag - Altersteilzeit - Grenzgänger

Gebührenzahlungspflicht bei Inanspruchnahme einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung

Dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt

Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlichen beruflichen Oberschule nach BAföG § 2 Abs 1a Nr 1

Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen in Eritrea

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Lkw mit einem den Radweg in der "falschen" Richtung benutzenden Radfahrers

Berufung in einem Nachbarrechtsstreit im Saarland: Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens; Entbehrlichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei vorgeschaltetem Beweissicherungsverfahren; Kostenentscheidung nach Obsiegen des Beklagten wegen erstmaliger Rüge fehlender Prozessvoraussetzung in zweiter Instanz

Abhilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der nach einer ersten Abhilfeentscheidung auf die sofortige Beschwerde des Gegners getroffenen zweiten Abhilfeentscheidung

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung angesichts eines deutlichen Leistungsunterschiedes

Exilpolitische Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Anerkennung als Asylberechtigter

Politischen Verfolgung im Iran wegen Übertritts zum Christentum

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettveranstalters mit Sitz in Malta (Liveereigniswetten) und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages durch gaststättenartige Gestaltung der Wettannahmestelle und Verknüpfung mit dem Angebot von Geldspielautomaten.

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Anrechnung von Freistellungstagen bei der Berechnung des Halb- oder Zweidrittelzeitpunkts; Beschwerde gegen einen nach Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft geänderten Beschluss der Strafvollstreckungskammer

Architektenhaftung: Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Bauleitung für die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses

Schließung einer Spielhalle - Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte

Eignungsnachweis für Förderung

Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Aufenthaltsrecht der Mitglieder einer Patchworkfamilie, zu der ein deutsches Kind gehört

Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich der Kraftfahreignung bei Konsum von Cannabis und Verkehrsteilnahme

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB

Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

Beseitigung einsturzgefährdeter Gebäude (Ersatzvornahme/Kosten)