Entscheidungen im Bestand

Tätigwerden der Stiftungsaufsicht

Wiederbestellung als Steuerberater: Versagungsgründe

Anspruch eines zugewiesenen Beamten auf Mitarbeiterbeteiligung

Amtshaftung: Anforderung an die Verkehrssicherung bei Verlegen eines Wasserschlauchs quer über die Fahrbahn im Zuge einer Baustelleneinrichtung

Rechtswirkung einer Exmatrikulation

Auslieferung zur Strafverfolgung: Erfordernis einer Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde über etwaige Bewilligungshindernisse

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines Politikers

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; Verjährung

Erstattung von Kosten, die ein Träger der Jugendhilfe an Jugendliche nach deren Einreise in die Bundesrepublik aufgewendet hat

Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach Elternzeit und Arbeitszeitreduzierung; Berufsunfähigkeit bei Schmerzsyndrom nach postthrombotischem Leiden

Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand, keine Übertragung auf Vergütung von Mehrarbeit

Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Entsprechung von Drittwidersprüchen; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Ersetzung des Einvernehmens der Standortgemeinde¸ Frage des Einfügens im Sinne von BauGB § 34 Abs 1 S 1; Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche; Schaffung von Einsichtnahmemöglichkeiten und Rücksichtnahmegebot; Bestimmung der maßgeblichen, das Baugrundstück prägenden Umgebungsbebauung; Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung; Ausspruch nach VwGO § 162 Abs 2 S 2 gegenüber Bauherrn als Beigeladenem des Widerspruchsverfahrens

Befreiung von der Grundflächen-Festsetzung; Grundzüge der Planung; Garage; Maß der baulichen Nutzung

Abschiebungsschutz; Visumsverfahren; Ehe mit deutschem Staatsangehörigen; Geldmangel

Versorgungsausgleich: Übertragung von Anrechten bei der HZV in die Allgemeine Rentenversicherung

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der Arbeitgeberbefugnisse; Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei Vorfinanzierung von Insolvenzgeld

Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Wohngeld; Berücksichtigung eines im Haushalt lebenden Enkels

Aussetzung der Vollziehung: Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender Kündigung des Kontokorrent

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen Fristenkalenders

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrests nach teilweiser Verbüßung der Strafe und anschließender Zurückstellung der Vollstreckung

Keine Antragsbefugnis bei Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt hat.

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt hat

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Festsetzung gegen die Staatskasse

Führung eines Fahrtenbuchs

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Haftung für Gewerbesteuer

Aussetzung eines Gebührenbescheids für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs 2 BauGB, Vorteilsabschöpfung

Verfolgung eines Afghanen in Afghanistan

Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der Eigentümerstellung

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur erforderlichen Arbeitsaufwands; Höhe der Sachverständigenkosten; Höhe der Unkostenpauschale; Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts; Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer

Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Gebühren des Verfahrenskostenhilfeanwalts bei Auftragserteilung vor dem Stichtag der Neuregelung; Scheidungsantrag unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten

Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten; Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und wiederholtem verbotswidrigem Rechtsüberholen; Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung studienvorbereitender Maßnahmen

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf; eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung - hier: Zwischenregelung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Behauptung der unbewussten Drogeneinnahme

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in Personalvertretungssachen

Abschiebung eines Ausländers; Relevanz der Risikoschwangerschaft der deutschen Ehefrau

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach Bestandskraft der Abschiebungsanordnung

Prüfungsrechts, Anhebung der Gesamtnote, Änderung der Prüfungsanordnung

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren einer Fußgängerzone

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens - Halbierung von dem alten Recht unterliegenden Veräußerungsverlusten aus Wertpapiergeschäften - Voraussetzung für Normenkontrollverfahren

Berichtigung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Zurechnung von Grundbesitz - Keine Nichtigkeit bei bloßem Rechtsanwendungsfehler - Wirtschaftliches Eigentum bei Kaufoption - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei formularmäßigem Verzicht auf Einwendungen gegen den Haftungsgrund

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen Speditionsmitarbeiters während des von einem Dritten durchgeführten Ladevorgangs mittels eines Gabelstaplers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

Zum Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO - Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Aktenteile

Familiensache: Aufhebung eines Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschlusses wegen Begründungsmangels

Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

Dienstliche Beurteilung (VR130) - Dienstliche Regelbeurteilung - Polizei

Obdachlosenunterbringung - Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines über Jahre geduldeten Bordells