Entscheidungen im Bestand

Rücküberstellung nach dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid betreffend den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr; Nachschieben von Gründen

Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003 - Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung eines Schadenseintritts

dynamische Bezugnahmeklausel - Altvertrag - Betriebsübergang - Verbandsaustritt - Gleichstellungsabrede

Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch bei fehlerhafter Neufestsetzung der Bewährungszeit

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens; Zulagenanspruch

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren; Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien und Gewichtungsregeln; Überschreitung des Bewertungsspielraums bei Verwendung einer Bewertungsmatrix

Beförderungsauswahlentscheidung, Anlassbeurteilung, Begründung der Beurteilung, Schwerbehinderung

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus: Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer auf die korrekte Position des Rollstuhls; Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR); wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs 1 S 1 SVwVfG (juris: VwVfG SL); Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR); wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs 1 S 1 SVwVfG (juris: VwVfG SL); Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Nichtanerkennung einer Diplomprüfung; Anerkennung einer bereits in einem anderen Studiengang erbrachten Leistung

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter unbekannten Bedingungen gelagerten Kugellagern für Kraftfahrzeuge

Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Tätigkeit beim Diakonischen Werk

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei verschuldeter Passlosigkeit

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der Urteilsabsetzungsfrist; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge Zeitablaufs

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Zustimmungsersetzungsverfahren - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung - Berufsbildung

Ehescheidungsverbundverfahren: Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung in einer Folgesache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Dienstpostenbewertung eines Beamten in der Kommunalverwaltung

Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten Dienstposten

Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall: Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen wegen der Konversion zum Christentum (verneint)

einstweiliges Rechtsschutzverfahren - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes; Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Verweigerung der Zustimmung zu einer Personalmaßnahme

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von Mehrfachkonzessionen; Abstandsgebot; gesetzliche Übergangsregelungen

Richter im Ruhestand - Untersagung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Flüchtlingsanerkennung mazedonischer Staatsangehöriger

Glaubhaftmachung der Verfolgung bei oberflächlichem Vortrag

Abschiebung eines Roma nach Mazedonien

Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs: Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den Sicherungsnehmer; Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Abschiebung von Roma nach Mazedonien

Kostenentscheidung in Unterhaltssachen nach Antragsrücknahme: Unterlassener Hinweis des Unterhaltsverpflichteten auf anderweitige Rechtshängigkeit

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Rechtsgrundlage einer polizeilichen Gefährderansprache

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines fortführungsfähigen Vermietungsunternehmens: Auch ein Bauträgerunternehmen kann nach mehrjähriger Vermietung eines Objekts eine verfestigte Vermietungstätigkeit ausüben, die Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG sein kann

Beschlagnahme der bisherigen Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur bei Anspruch auf Kindergeld-Konkurrenzsituation

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei lückenhafter Beratungsdokumentation

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung durch das Kind

Betriebsprämie 2011; Doppelangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen

Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Zahlung eines Geldbetrages aus einem Abfindungsvergleich einschließlich unbeziffertem Schmerzensgeld

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem Vollzeitdienstverhältnis in ein Teilzeitdienstverhältnis

Vergütungspflicht des getrenntlebenden Ehegatten für Alleinnutzung der Ehewohnung: Berücksichtigung des Nutzungswerts bei der Bemessung des Unterhalts; Unbilligkeit der Vergütungsfestsetzung bei mangelnder Leistungsfähigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV - Bemessung - Mittelgebühr - kein pauschaler Abzug von 25% - KostRMoG 2 - Übergangsregelung - Altfall

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei Erledigung; weiterer Vortrag nach der mündlichen Verhandlung; notwendige Auslagen eines Beteiligten; Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zur gleichen öffentlich- rechtlichen Körperschaft

Nachbarstreit - Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der gemeinsamen Grenze

Einstweilige Untersagung der öffentlichen Forderung eines Parteiverbots durch Kommune

Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde gegen die Einordnung der Gutachtertätigkeit in eine bestimmte Honorargruppe

Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen Beamten

Sittenwidrige Überhöhung eines Internet-by-call-Tarifs

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei behaupteter Verletzung einer Aufklärungspflicht hinsichtlich der Unangemessenheit des Kaufpreises; Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich