Entscheidungen im Bestand

Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wegerecht im Grundbuch

Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch Fahrzeughersteller

Festsetzung des Mindestunterhalts eines minderjährigen Kindes; nachträgliche Erhöhung eines nach Auskunftsbegehren bezifferten Unterhaltsanspruchs

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels gesundheitlicher Eignung

Ruhen der Schulpflicht zwecks Besuchs einer Fernschule

Keine Umsatzsteuerbefreiung beim Betrieb einer Kampfsportschule - Keine Vertrauensschutz begründende Rechtsprechungsänderung

Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung

Kostenerstattung bei Mehrfachbehinderung zwischen Träger der Jugend- und der Eingliederungshilfe

Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten bei Veranlassung zur Klageerhebung

Sektorale Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie

Beschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Nachbarschutz gegen ein Multifunktionsspielfeld

Lärm durch Nutzung von Stellplätzen in ruhigen Wohngebieten; im Rahmen eines Ortstermins gewonnener Eindruck der Örtlichkeit

Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter Schadensregulierung

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

"Hängebeschluss" im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Zulassung der Berufung (Asyl); Verfahrensfehler; Verstoß gegen rechtliches Gehör und gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit

Einkünfteberichtigung bei nicht fremdvergleichskonformen geschäftlichen Vorgängen zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum - Vorliegen von Fremdkapital bei Hingabe zinsloser, unbesicherter Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften - Fremdüblichkeit - Konzernrückhalt - keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe

Hundehaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholter und grober Zuwiderhandlung gegen die Anforderungen des § 2 TierSchG und Zufügung erheblicher Schmerzen und Leiden i.S.d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG; Beurteilungskompetenz der Amtsveterinäre; Relevanz der vorläufigen Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a Abs. 2 StPO

Anerkennung einer Erkrankung an COVID-19 als Dienstunfall

Streitwertfestsetzung im Falle der Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle

Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Abbiegevorgang und Nachzüglern im Kreuzungsbereich

Haftungsquote bei Kollision des Überholers einer Kolonne mit einem Linksabbieger

Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach erfolgtem Widerruf

Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor Vollzugsbeginn; Beschwer des Verurteilten

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung; Wirkungen des Verzichts auf eine Waffenbesitzkarte

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensrüge unterbliebener Sachaufklärung

Nachlasssache: Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung aufgrund Anlassbeurteilungen bei grundsätzlich vorgesehenen Regelbeurteilungen

Exilpolitische Betätigung einer Kurdin aus der Türkei

Keine Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

Ausschluss der Prozesskostenhilfebeschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit

Rechtsmittelausschluss bei Prozesskostenhilfe

Beratungspflicht eines Fahrzeugversicherers bei Vertrieb eines Versicherungsvertrags im Wege des Fernabsatzes über das Internet

Asylverfahren eines wehrpflichtigen Kurde

Richterliches Ermessen, den Streitwert zu bestimmen; Gleichbehandlungsgebot

Rauchen in einem abgetrennten Raucherbereich einer Spielhalle

Zulässige Geltendmachung eines Widerrufs durch Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernis; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Ablehnung des Asylantrags bei vorangegangener internationaler Schutzgewährung; Bulgarien

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; ihren volljährigen Sohn betreuende Mutter

Zulässige Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes als Vordienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung des Zeitpunkts des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Corona-Krise; Erstattung von Aufwendungen bei Verdienstausfall; positiver PCR-Test

Beweis von Annäherung an Unfallstelle durch Fahrlinienaufzeichnung per App „Runtastic“ und Haftungsverteilung bei Benutzung eines falschen Wegs für ein Fahrrad

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; weitergehende Aufklärung des Sachverhalts; Klärung schwieriger Rechtsfragen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Anspruch der Stadtkasse auf Zahlung von Schulverpflegungs- und Hortbetreuungskosten gegen Kindesvater

Nachlassverfahren: Hemmung der Erbausschlagungsfrist durch „Höhere Gewalt“

Zur Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer Ersatzvornahme in Zusammenhang mit einem sanierungsbedürftigen Grundwasserschaden

Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht des Handeltreibens mit Cannabis

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer EU-Aufenthaltserlaubnis

Strafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Maßgeblichkeit der am 1.4.2024 in Kraft getretenen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung; innerdienstliche Spannungslage, gesundheitliche Belange; Ermessensausübung

Kaufvertrag mit Montageverpflichtung: Nachträglicher Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers für eine Photovoltaikanlage