Entscheidungen im Bestand

Ausbildungsförderung: Verspätete Vorlage eines Leistungsnachweises

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Freigabe einer die Klageforderung übersteigenden Bankbürgschaft

Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung der höherwertigen Funktion vor Beförderung

einstweilige Anordnung - außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität des Saarlandes - WS 2012/2013 -

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Anrechnung der fiktiven ausländischen Quellensteuer

Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides

Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung - Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume im Billigkeitsverfahren anstatt Sofortabzug

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der Wiederholungsvermutung

Wiedereinsetzungsverfahren: Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen die Verfahrenskostenhilfe aufhebenden Beschluss

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland in 2007

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Beginn der Telefax-Übermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes „um ca. 23:55 Uhr“

Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben

Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichten einer Klage auf Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens; Beantragung einer Sozialleistung

Asylrecht: Rücküberstellung nach Polen

Asylprozess: Offensichtliche Unbegründetheit der Klage eines Asylbewerbers

einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin an der Universität des Saarlandes nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013

Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem in die Kapazitätsberechnung eingestellten Umfang von Lehrveranstaltungen - hier: zusammengefasste Seminare

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im Sommersemester 2013

Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem in die Kapazitätsberechnung eingestellten Umfang einer Lehrveranstaltung

Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität des Saarlandes

Internationale Arbeitnehmerentsendung: Wirtschaftlicher Arbeitgeber, Steuerabzugspflicht

Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung durch Umorganisation des Haushalts bzw. Einsatz von Hilfsmitteln

Versorgungswerk für Rechtsanwälte - zur Berechnung der monatlichen Altersrente

Sachverständigenablehnung im Sorgerechtsverfahren: Verwertbarkeit des vor der Ablehnung erstatteten Gutachtens

Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat

Untersagung der Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainer im Stadtgebiet

Haftung des Abschlussprüfers: Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei vorsätzlicher Bilanzfälschung des Geschäftsführers; unterbliebene Einblicknahme in den virtuellen Datenbestand

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens

Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger

Verspätete Vorlage des Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG

Schülerförderungsleistungen in Form der Fahrkostenerstattung

Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze ergangenen Unterhaltstitels; Bemessung des Unterhalts anhand der Lebensstellung zur Zeit der Geburt; Beginn der Erwerbsbemühungen bei künftiger Erwerbsobliegenheit

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der Gegenpartei als Befangenheitsgrund

Abschiebungsandrohung: Zuständigkeit für den Erlass bei auf humanitären Schutz begrenztem Schutzgesuch

Zur Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

Zwangsversteigerungsverfahren: Befriedigungsfiktion unter der 7/10-Grenze bei Erwerb durch eine vom Gläubiger abhängige Gesellschaft; Abhängigkeit bei engen personellen Verflechtungen; Erstreckung der Befriedigungsfiktion auf Bürgschaften

Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegenden Radfahrer

Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Sitzungsprotokoll

Beamtenrecht; Beihilfe; Kostendämpfungspauschale

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bauleitplanes; Verbrauchermarkt; Verkehrszunahme im Bereich eines Kinderspielplatzes

Wiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs im Disziplinarrecht

Grundbuchverfahren: Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich eines Nacherbenvermerks

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren bei Getrenntleben

Intendantenvertrag: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Abschiebung nach Asylfolgeantrag

Ausländerrechts (VR 060)hier: einstweilige Anordnung

Beendigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem kommunalen Zweckverband; wichtiger Grund für Kündigung; Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Streitwert im Fall einer Planbettenreduzierung

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

Ermessensausübung bei Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen unterlassener Umschreibung der Fahrzeugpapiere

Abschiebungsanordnung nach Polen

Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern