Entscheidungen im Bestand

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage eines medizinischen Gutachtens

Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf von 6 Tagen - Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich nach den §§ 196 bzw 197 RVO - gutachtliche Stellungnahme - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Haftung der Gemeinde für Schäden durch fehlerhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten eines privaten Bauunternehmens und unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage nach Amtshaftungs- bzw. deliktsrechtlichen Grundsätzen

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob fahrlässiges Mitverschulden eines Fahrradfahrers

Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; Nachweis der Identität des Unfalls und der Unfallmanipulation im Falle der Beteiligung eines Dienstfahrzeugs; Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener Vorschäden unbrauchbaren Privatgutachtens

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher nachweisbaren leichtgradigen Verletzungsfolge; Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger Behandlung

Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei der Grenzbetragsberechnung - Durchführung von Lerngemeinschaften nur bei beruflicher Veranlassung als Ausbildungskosten abziehbar - Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen

Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung

Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Titel - pflichtgemäßes Ermessen - Rentenleistung

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetamin

Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag

Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten

Unterstützung der Gemeinden durch den Landesbetrieb für Straßenbau beim Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landstraßen

Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen des Umzugs der alleinsorgeberechtigten Mutter mit den Kindern in ein anderes Bundesland

Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn

Krankenversicherung - Krankengeld - Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts bei Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und Wohnsitz in Frankreich

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Schülerfahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Zumutbarkeit des Nachholens eines Sprachkurses im Kosovo

Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen Veröffentlichungsorgans

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Berechnung der Wandhöhe eines Sichtschutzzaunes; Verstoß gegen das Schikaneverbot

Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der fachlichen Befähigung eines kurz vor der Veräußerung mit der Feuchtigkeitssanierung beauftragten Dritten; Arglist bei unterlassener Aufklärung über die Sanierungsbemühungen

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung: Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis und Geeignetheitsbestätigung im Zusammenhang mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Außerordentliche Kündigung des Versicherungsvertrags bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers durch Vortäuschung nicht vorhandener Beschwerden; Nachweis des Versicherungsfalls bei mit dem Beschwerdebild unvereinbaren Freizeitaktivitäten

Brandschutz; Schornsteinfeger; Feuerstättenbescheid

Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthaltsbeendigung bei noch ausstehender Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 Abs 2 AufenthG 2204

Einstweilige Verfügung auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des örtlichen Personalrats bei über sechs Monate laufender Erziehungszeit zum Wahltag

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine französische Unterwerfungsurkunde: Dauer einer Verjährungsunterbrechung für die Forderung durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren

Einbeziehung der Zahlungen aus Luxemburg in den Progressionsvorbehalt

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit privatem Pkw

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit privatem Pkw

Straßenverkehrsvorschriften: Rechtsverständnis der speziellen Regelung über "das Wenden"

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Haushaltsführungsschadens nach Kopfteilen; Schmerzensgeldanspruch bei langjähriger unfallbedingter Depression

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen ist.

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme erbrachter Leistungen

Anforderung an eine dienstliche Beurteilung

Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; Berücksichtigung des Kindesalters bei Anordnung von Übernachtungskontakten; Sachverhaltsermittlung bei Verdachtsvortrag

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Ausländerrecht: Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen fortdauerndem Leistungsbezug

Bewilligung von Leistungen für das Studium; unverzüglicher Fachrichtungswechsel

Erhöhung des Grundbedarfs nach § 13 BAföG - hier verneint

Versorgungsausgleichsverfahren: Amtsermittlungsgrundpflicht über Grund und Höhe des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung des Ehegatten bei Aufklärung von Lücken im Versicherungsverlauf; Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für ausländische Anrechte

Aussetzungsverfahren - Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und hierdurch Beschädigung eines anderen Fahrzeugs "beim Betrieb"

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung - Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

Anforderungen an die Erfüllung des Gebührentatbestandes der Nummer 17 BauAufsGebV SL 2008

Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt mit maximal 1600 m² Verkaufsfläche

Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an der Richtigkeit einer eidesstattlichen Versicherung