Entscheidungen im Bestand

Asylrechtliche Auflage über die Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisungsberuf bei Berufswechsel zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit nach Kündigung

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung einer offenen Halle als Kuhstall für 25 trächtige bzw. ammende Kühe wegen einer Frist von einer Woche

Zulässigkeit von Tiergehegen für Dam- und Rotwild

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines privaten Versorgungsträgers

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Nachschieben von Tatsachen zur Ausgangskontrolle bei Übersendung von Schriftstücken per Telefax

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz

Zur Disziplinierung einer Beamtin wegen Manipulation im Beurteilungsverfahren

Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsaktes

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen wegen einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Vergleichsüberhang

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels eigenverantwortlicher anwaltlicher Prüfung des Fristablaufs bei Aktenvorlage zur Fertigung der Berufungsschrift

Streitwertbemessung: Anfechtungsklage gegen einen GmbH-Gesellschafterbeschluss

VKH-Verfahren: Berücksichtigung von Ratenzahlungen in einem vorangegangenem Parallelverfahren als besondere Belastung im aktuellen Verfahren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens; Ratenzahlungsanordnung erst nach vollständiger Tilgung aus dem Altverfahren

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung der Herausgabe des Kindes nach mündlicher Erörterung

Förderung auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse eines nahen Familienangehörigen

Kostenübernahme nach Selbstbeschaffung

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines Heizkessels

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Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister

Einkunftserzielung aus der Vermietung von Wohnungen durch eine Ehegatten-Innengesellschaft

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung: Ausweisung eines anerkannten politischen Flüchtlings wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Feuerstättenbescheid bei Verweigerung der Durchführung einer Feuerstättenschau

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen - Fortsetzungsfeststellungsklage

Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten Landschaftsbestandteil

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Angliederung an Jagdbezirk

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Mobiliarvollstreckung

Prozessebetrieb: Verfahrensaussetzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit

Vergütungsfestsetzung für anwaltlichen Verfahrensbeistand: Vergütung nach Aufhebung eines Beschlusses über die elterliche Sorge und Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht

Kostenentscheidung: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des anschließenden Hauptsacheverfahrens durch Vergleich

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Bejagungsverbot für Rotfuchs

Ausgleichszulage nach Übertritt zu einem anderen Dienstherrn - Verringerung der Dienstbezüge

Sachliche Zuständigkeit in selbstständigen Beweisverfahren

Angliederung einer Exklave an einen benachbarten Jagdbezirk

Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei Eintritt in den Ruhestand mit negativem Gleitzeitstundensaldo

Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem Schmerzensgeldverfahren

Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Vergleichsvereinbarung der Ehegatten über den geringeren bzw. unterbleibenden Ausgleich von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Magenbypassoperation

Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums angeordneten Gutachtens nach Fristablauf

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Anforderungen an die Annahme von wiederholten Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Nr 2 Buchst b FeV

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei Fehlern des Medizinischen Dienstes bei der Einschätzung der Erforderlichkeit eines orthopädischen Hilfsmittels

Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Baurecht: Abgrenzung zwischen "Wohnen" und "gewerblicher Nutzung" eines Grundstücks im reinen Wohngebiet durch einen Bauunternehmer

Abstandsfläche auf öffentlicher Fläche; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; nachbarliches Austauschverhältnis

Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altersgrenze - Hinderungszeiten nach Vollendung des 30. Lebensjahres - keine Verlängerung der Versicherungspflicht

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer bereits installierten Euronormtafel

Feststellungsklage für eine bereits errichtete Werbeanlage

Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für hypothetischen Ausgang des Vorprozesses bei richtigem Anwaltsverhalten