Entscheidungen im Bestand

Asylrecht; Türkei; Berufungszulassungsantrag; Verstoß gegen das Gehörsverbot; grundsätzliche Bedeutung

Leistungsfreiheit der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit, einstweiliger Rechtsschutz, Einzelfall

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens; Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde; (keine) Heilung einer unzureichenden Begründung

Grundbucheintragung: Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbotes im Verfahren auf Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen Pannenhelfer

Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom 2.12.2020 schließungspflichtige Unternehmen

Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen; Anwendbarkeit der Vorteilsausgleichung

Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich eines Waffen- und Munitionsverbots gegenüber einem Sportschützen

Corona-Krise; 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Rückdeckende Unterstützungskasse: Eigener Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Einstellung eines datenschutzrechtlichen Verfahrens; Auskunftsersuchen gegenüber früherem Arbeitgeber

Haftung bei möglichem Weiteröffnen von Fahrzeugtür bei Vorbeifahrt

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rückforderungsprozesses wegen Verlusten aus verbotenem Online-Glücksspiel bis zur Entscheidung des EuGH

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Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen (angeblicher) Überlassung einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

In-Camera-Verfahren bei Sperrerklärung bezüglich Jugendamtsakten

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Vermittlungsbudget - Ermessensleistungen - Ermessensausübung - Opernchoralist - Kosten für Gesangsunterricht und Korrepetition - Fahrtkosten - Parkgebühren - Friseurkosten - Bewerbungskosten

Straßenausbaubeitrag; Festlegung des Abschlusses des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal der öffentlichen Einrichtung in Satzung oder Bauprogramm (verneint)

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für privat beauftragte Gutachter

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten Privatgutachter

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten Privatgutachter

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines Wertgutachtens im Zwangsgeldverfahren

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für privat beauftragte Gutachter

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlendem inländischem Wohnsitz

Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro; Gebietscharakter der näheren Umgebung; Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück; freiberufliche Tätigkeit

Widerruf des Auftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebots an den Begünstigten der Lebensversicherungs-Todesfallleistung durch den Nachlasspfleger

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft beurlaubten Beamten eines Postnachfolgeunternehmens - Telekom - wegen unterbliebener Beförderung

Kein Anspruch auf Wiederholung der Lehrprobe im Fach Deutsch

Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids; Heilung eines Zustellungsmangels

Streitwert für die Untersagung einer Flugtaubenhaltung in einem Nurdachhaus

Anspruch auf Wiedererrichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand nach deren Abriss; drittschützende Festsetzung im Bebauungsplan (hier bejaht)

Studienzulassung Humanmedizin im 1. Fachsemester; Kapazitätsberechnung bei Dienstleistungsexport

Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Rücktritt

Unwirksamkeit von korrekt kalkulierten Beitragsanpassungen bei fehlenden Unterlagen

Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend eine Windenergieanlage

Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verlagerung der Konfliktbewältigung auf künftiges Verwaltungshandeln ("Fußgängerzone")

Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes; Anhörungsrüge und gleichzeitige Gegenvorstellung

Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum" mit der Zweckbestimmung einer Feuerwache

Versicherungsschutz in einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung bei Inanspruchnahme eines Landwirts auf Schadensersatz wegen Missachtung einer vertraglich übernommenen Pflicht

D&O-Versicherung: Auslegung und Wirksamkeit formularmäßiger Versicherungsbedingungen zur zeitlichen Geltung des Versicherungsschutzes hinsichtlich der Kostendeckung für Strafrechtsschutz

Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem Scraping-Vorfall

Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung: Aussetzung eines Klageverfahrens auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen eines anhängigen Normenkontrollverfahrens, das die Aufhebung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat.

Zulassung zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters; Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der Vollstreckung und Beginn einer stationären Suchttherapie

Zahn-Zusatzversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles in versicherter Zeit

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Einwendungen gegen Vollstreckung von Abfallgebühren mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Zuständigkeitsbestimmung in Rechtsstreit über Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung mit Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Berücksichtigung der vom betreuenden Elternteil erlittenen häuslichen Gewalt im Verfahren auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge