Entscheidungen im Bestand

Verfolgung von Roma in Serbien und im Kosovo; medizinische Versorgungslage im Kosovo und in Serbien

Beschwerdeverfahren: Pflicht zur Anpassung einer Abhilfeentscheidung an eine neue Verfahrenslage bis zu ihrer Entäußerung; Voraussetzung für deren Annahme

Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten PKW

Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher Bauabzugsteuerforderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit; Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept; Hinweis auf eine ausstehende Vergütung aus einem Großauftrag; Behandlung von zu früh geleisteten Steuerschulden

Eilrechtsschutz eines Beschäftigten gegen heimrechtliches Beschäftigungsverbot

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei Geringfügigkeit eines Anrechts; Anforderungen an die Entscheidungsformel bei Ausgleich eines Anrechts in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 Punkten

Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung von Krankheitsunterhalt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung eines Geschäfts als Wettbüro

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren einer Mitbewerberin wegen Beförderung

Einstweiliger Rechtsschutz; Brandschutz; Nutzungsuntersagung; gesamtes Gebäude

Zum öffentlichen Interesse an der Einbürgerung eines Ausländers nach § 8 Abs 2 RuStAG

Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch bedingter Klassenteiler; Schulaufnahme (VR 020); einstweilige Anordnung

Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch bedingter Klassenteiler; Schulaufnahme (VR 020); einstweilige Anordnung

Winterdienst an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen I. u. II. Ordnung

Luftverkehrsrecht: Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Sicherheits- und Lärmschutzinteressen; Unterschreitungen der Sicherheitsmindesthöhe; allgemeine Außenstart- und -landeerlaubnis; zumutbare Belastungen

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen

Pferdehaltungsverbot; Erlass des Widerspruchsbescheides während eines Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines Kommisaranwärters zur Fachhochschule keine Dienstreise - Schätzung des Anteils der beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten PC

Vorliegen von auf den Lebensbedingungen im Heimatland beruhende allgemeine Gefahren

Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund geschlechtsbedingter individueller Benachteiligung; Beförderungsauswahl unter Berücksichtigung der Frauenförderung

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrung von Belegen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben bei Zahlungen an den Arbeitnehmer-Ehegatten

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines Entrichtungssteuerschuldners nach § 44 Abs. 5 EStG (§§ 44 Abs. 5 EStG, 155, 167, 168, 174 AO) - Steuerschuldner i.S. des § 33 AO

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

Personalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG 2004

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beförderung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der Stiftung für Hochschulzulassung wegen Mängeln bei der Errichtung der Stiftung und der Begründung ihrer Zuständigkeit

Faktischer Vollzug: Einstweilige Anordnung gegen Einstellung einer Jugendhilfemaßnahme

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten; Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt; Auswahlermessen des Dienstherrn

Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der Tätigkeit sogenannter ständiger freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze; Hinderung an rechtzeitiger Studienaufnahme aus persönlichen Gründen

Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei endgültiger Ablehnung des Personalrats; Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der Unterliegensgründe; keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe

Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in Nebenangebote

Kindergeldanspruch auch bei ernsthaften Bemühungen der Eltern um einen Ausbildungsplatz

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Widerrufs einer In-sich-Beurlaubung

Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis; qualifizierte Berufsausbildung; außergewöhnliche Härte; Aufenthaltszweck; Zweitstudium; Wechsel des Aufenthaltszwecks; Gesamtaufenthaltsdauer

Vollstreckbarerklärung eines französischen Nichtversöhnungsbeschlusses: Hinreichende Bestimmtheit der titulierten Geldforderung; Zustellungsmangel; begrenzt wirksamer Unterhaltstitel

Versorgungsausgleich: Tenorierung der Ausgleichsentscheidung

Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an einer Grundschulung für neu gewählte Personalratsmitglieder

Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050); Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung der Beseitigung von Anbauten in der Abstandsfläche.

Versorgungsausgleich: Bedeutung der Differenz der Ausgleichswerte bei Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei einem Anrecht "gleicher Art"

Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 Windkraftanlagen, deren Zusatzbelastung 10 dB(A) unter dem zulässigen Immissionsrichtwert liegt

Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz

Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Aufhebung eines Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags

Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz; Nachholen eines Sichtvermerkverfahrens; Zumutbarkeit; subsidiärer Abschiebungsschutz in Italien

Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung einer Stellungnahmefrist

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei ungeklärten Einnahmen und mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der Kindesanhörung im Tatbestand des Beschlusses über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

Eilantrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss