Entscheidungen im Bestand

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; Zumutbarkeit einer Trennung

Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen wegen mangelhafter Buchführung: Schätzung der Lebenshaltungskosten eines Alleinstehenden

Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule; Mängel beim Betrieb eines Internats

Sozialversicherung - Versicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen - Vorbereitung auf Unternehmensnachfolge - Inhaberin von 30 % bzw 49 % der Gesellschaftsanteile - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Prozesszinsen: Voraussetzungen des Anspruchs

Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei Insolvenzdelikt

Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.

Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher Bombendrohung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Restverdacht

Widerruf personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen (Taxi, Mietwagen)

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der Kategorie 2

Disziplinierung eines Postzustellers

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie Haltung von u.a. 50 Hunden, 6 Katzen, 4 Pferden, 1 Lama, 1 Waschbär)

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - zurückgewiesene Gegenvorstellung

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung für Spielhallen

Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Konkurrenz von Versetzungsbewerbern um einen Dienstposten

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland

Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei Hochschulzulassung

Klage gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der vor den Fenstern des Nachbarhauses positionierten Wärmepumpe die Richtwerte der TA Lärm einzuhalten.

Beseitigung einer Aufschüttung an der Nachbargrenze

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung durch Vorfinanzierung seitens einer Bank

Erlass einer einstweiligen Anordnung; sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG; Regelerteilungsvoraussetzungen; Nachholung des Visumsverfahrens; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen bei Hinhalteabsicht des Schuldners; Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des Beweisergebnisses aus einem Parallelverfahren bei Widerspruch des Beweisgegners; Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag; nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei Einbürgerung

Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand der Gesamtnote der letzten drei Regelbeurteilungen, dem Rangdienstalter als vorrangigem Hilfskriterium und unter Berücksichtigung der Frauenförderung und einer Schwerbehinderung)

Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im (EU-)Ausland in einem Land der Europäischen Union.

Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung - zur Mitwirkungspflicht des Prüflings

Anerkennung eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Absicherung eines Darlehens abgetretenen Anrechten aus einer privaten Altersvorsorge

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger befristeter Ausweisung

Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts

Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Anerkennung als politischer Flüchtling; Furcht vor Verfolgung; Unterstützer linksorientierter oder separatistischer Organisationen

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins

Behandlung eines verspätet gestellten Asylantrages als Folgeantrag

Fahrerlaubnisentziehung; Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Ziehungen wöchentlich

Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG

PKH-Bewilligung: Anrechenbares Vermögen eines Antragstellers

Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter - Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung - Übertragung der Gesamtverantwortung

Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage

Baueinstellung an geduldetem Schwarzbau im Außenbereich

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier: Wohnungsbauförderung); Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Zugang zum Masterstudium - Eignung durch Forderung einer bestimmten Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studiengangs

Arbeitslosengeld II - Taschengeld und Proviant für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - Regelbedarf - Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF

Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

Minderjährigenunterhalt: Mangelfallberechnung bei zusätzlicher Mitabdeckung des Barbedarfs eines von mehreren Kindern im Haushalt des Unterhaltsschuldners wohnenden Kindes

Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die angrenzenden Bordsteine hinausragende Bordsteinkante

Verspätet gestellter Asylantrag; Belehrung über Folgepflicht

Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule als Ersatz für öffentliche Schulen

Versorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine städtischen Beamten im Saarland

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen