Entscheidungen im Bestand

Anerkennung eines während einer Sanatoriumsbehandlung erlittenen Unfalls als Dienstunfallfolge

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Erneute Leistungsunfähigkeit wegen Verwendung nachträglich erworbenen Vermögens zum Aufbau einer beruflichen Existenz

Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Auslandsrückkehrer - vorübergehender Abschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung

Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei irrtümlich ausgestellter Fiktionsbescheinigung - zumutbare Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines Schaufelseparators; Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier Nachbesserungsversuche

Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen Verwendung durch Entnahme - Keine besondere Begründung bzgl. des Auswahlermessens bei Verurteilung eines Abgabenschuldners wegen Steuerhinterziehung - Kein Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Verkäufers bei Kenntnis der Käufer vom "Zollgut"

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsstätte im häuslichen Bereich - sachlicher Zusammenhang - Hausflur - wesentlicher Betriebszweck - Weg zur privaten Toilette

sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen Nichtbewährung

Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde geforderten Bedingung.

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Zusammenlebens

Verbandsklagerecht gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben von Behörden.

Abschiebungsschutz; familiäre Belange

Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei Lehrer nach Besitz von Kinderpornographie auf privatem Rechner

Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

Abschiebungsschutz, Relevanz asylrechtlicher Einwendungen

Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Anforderungen an Abschiebungsschutz wegen Verlöbnis und Vorliegen einer Suizidgefahr

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts

Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz - Bedeutung eines etwaigen nachbarlichen Einverständnisses mit einer Grenzbebauung

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwände gegen einen Kostenerstattungsanspruch

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts nach einer Übergangszeit

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung eines Unfallbeteiligten

Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur eines Unfallbeteiligten zum sonst nicht aufklärbaren Hergang eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Kraftfahrzeugs bei Kollision mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg; Schmerzensgeld für Schulterfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung

Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betr. Libanon

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Roma-Ehe; Lebensgefährten; Kinder; Serbien und Kosovo als Zielland einer Abschiebung; Krankheiten

Eilantrag eines exmatrikulierten Ausländers gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung einer Institutsgenehmigung für die Erbringung ambulanter LC-Dialysen - Beteiligtenfähigkeit - Wegfall - Ausscheiden einzelner Ärzte - Praxisauflösung - Erledigung des Rechtsstreits - Verfahrensgegenstand - höchstpersönliche Rechte oder Pflichten - Grundrechtsverletzung

Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung

Nacheheliches Aufenthaltsrecht

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Einbürgerung eines minderjährigen Ausländers

Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung - Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist - Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Säumnis beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung

Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache; Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Frage der entschuldigten Säumnis bei ärztlicher Prüfung wegen Krankheit

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Cocain; Einwand der unbewußten Einnahme

Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen Entscheidung

Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess

Dienstvergehen bei alltäglichem Fehlverhalten

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung auf der Grundlage eines fiktiven Renteneinkommens des Unterhaltsverpflichteten

Schätzung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei ungewöhnlich hohen Fahrleistungen und fehlender Beweisvorsorge

Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Erbausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist bei einer gerichtlich genehmigungsbedürftigen Ausschlagung

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste; Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von Finanzhilfen; Zukunftsinvestitionsgesetz

Einstweiliger Rechtsschutz vor Bürgerbegehren

Ausländerrecht: Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Langzeitstudenten

Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit einer Ausweisung nach vielfachem Verstoß gegen Verkehrsstrafnormen

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines Windparkes

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines Windparkes

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag; Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter Handlung

Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezichtigung eines Bezugsberechtigten des Mordes durch einen Versicherer in einem Prozess auf Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Wiederaufnahme in dasselbe Krankenhaus innerhalb der oberen Grenzverweildauer

Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule mangels Nachweises der erforderlichen berufspraktischen Tätigkeit außerhalb des Hochschulbereichs