Entscheidungen im Bestand

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Elterngeld - Berechnung - Höhe - Einkommensermittlung - Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung

EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens

Ablehnungsbescheid kein vollziehbarer Verwaltungsakt

Feststellung der Nichtberechtigung zum Fahren von Kfz im Inland, Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Wohnsitzverstoß

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug; Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

Kindesunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit bei vollschichtiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners

Rechtsanwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen

Begrenzung von Ausweisungswirkungen

Durchführung und Finanzierung medizinischer Behandlung von Angehörigen der Volksgruppe der Torbesh (Bosniaken) im Kosovo

Prüfungsspezifische Wertungen bei Lehrproben von Studienreferendaren

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; schuldhafte Nichterfüllung zumutbarer Ausreisehindernisse

Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Entbindung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters

Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit; ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Wertfestsetzung: Geschäftswert bei Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses

Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage; Einfügen derselben in eine Vorgartenfläche

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsverfahren

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem Grund

Versorgungsausgleich: Verfahrensweise für die Realteilung einer auszugleichenden DGB-Unterstützungsanwartschaft nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Gesetzeslage

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts; Eilrechtsschutzantrag; Widerruf der Betrauung mit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland - zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Wiederholungsgefahr

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 BAföG

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I (Klassenstufe 5-9); Anspruch auf Einsatz in Klassen ohne "Problemkinder"

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten des am Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

Geltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob fahrlässigen Ausweichens vor einem Tier

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Versäumung der Anzeigefrist bei dreijähriger Arbeitsunfähigkeit

Angemessenheit der Geschäftsführergehälter einer im Kfz-Handel tätigen Familien-GmbH mit drei Geschäftsführern

Zurückschiebung nach Italien

Beginn einer Maßnahme; ZEP-Tech Richtlinie; Vertragsabschluss

Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss

Ermessensausweisung eines Straftäters; eheliche Lebensgemeinschaft; Beiladung des Ehegatten; Anforderungen an Zulassungsschrift; Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung aus dem Daimler Vorsorge Kapital Eins bei der Daimler AG

Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten hinterbliebener Witwen aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks.

Gerichtliche Überprüfung einer Jägerprüfung

Umgangspflegschaft: Beginn der Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Aufwandsentschädigungsansprüchen des Umgangspflegers

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag - Einkommensberechnung - Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Steuernachforderungen

Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse im Falle des sofortigen Widerrufs der Genehmigung einer Ersatzschule.

Elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Gebühr für Apothekenkontrolle

Abänderungsverfahren für Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlunganordnung: Voraussetzungen einer Herabsetzung bzw. eines Wegfalls der Ratenzahlungspflicht wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Zur Reinigungspflicht bei Schnee- und Eisglätte - hier: zum Anspruch eines auf einen Rollstuhl angewiesenen schwerbehinderten Menschen auf Räumung durch die Gemeinde

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und Verfahrensfehlern des französischen Strafgerichts

Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem Kind, dem Heimerziehung gewährt wird

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - angemessene Wohnungsgröße im Saarland - Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Regionalverband Saarbrücken - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag - Übernahme der Umzugskosten - fehlende vorherige Zusicherung

Umgangsregelung: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige Änderung einer Folgenankündigung für etwaige Zuwiderhandlungen im Beschwerdeverfahren