Entscheidungen im Bestand

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Windmessmast, mit der eine Ausnahme von einer Veränderungssperre erteilt und das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB ersetzt wurde.

Ausbildungsförderung: Studiengebühr - Erhöhung des monatlichen Bedarfs

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; unzulässige Klage; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigkeit über gewöhnlichen Kindesaufenthalt einerseits und bestehenden Konflikten auf der Paarebene andererseits

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in der Abstandsfläche

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen ein gemeindliches Multifunktionssportfeld in einem allgemeinen Wohngebiet

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliches Interesse - Handlungstendenz - Unterbrechung - Holen der vergessenen Arbeitspapiere - Berufskraftfahrer

Ausbildungsförderung: Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als vermögensmindernd geltend gemachten Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - keine besondere Härte bei Trennung nach kurzer Ehezeit

Soziale Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Hausnotrufsystem - Zusammenleben des Pflegebedürftigen mit pflegender Ehefrau - Kostenübernahme für die Vergangenheit

Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel

Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit

Einstweiliges Anordnungsverfahren für Kindesunterhalt: Verweisung des bedürftigen Kindes auf einen Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; Bemessung bei HWS-Distorsion und Schulter-Arm-Syndrom

Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch für die Familienkasse bestimmte, trotz angeblichen Irrtums nicht aufgehobene Bescheinigung der Agentur für Arbeit über den Bewerberstatus

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung der Ausreisepflicht; Ingewahrsamnahme Reisepass

Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Trennung der Ehegatten: Gesamtschuldnerausgleichsanspruch bei Auszug eines Ehegatten aus dem gemeinsamen Eigenheim; Nutzungseinwand gegenüber rückwirkendem Ausgleichsverlangen

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Beamtenrecht; Beihilfe; Versäumung der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie

Erlöschen der Beihilfe durch Versäumung von Ausschlussfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; ausländerrechtliche Betretenserlaubnis

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden; Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch Drittnutzung

Aufenthaltserlaubnis - Abschiebungsverbot - Möglichkeit der Ausreise nach Serbien, Montenegro, Kosovo - Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO 1977 nacherhobene Gewerbesteuern

Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis an die Grenze reichenden baulichen Nutzung; Wohnhausanbau nebst Balkon

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")

Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die Prozesskosten

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder - zweckbestimmte Einnahme - Erwerbsmäßigkeit der Pflege - wirtschaftliche Gesamtsituation - Wohngeldzahlung - Mehrbedarf bei Alleinerziehung

Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt

Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Verfahrenskostenhilfeverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Zumutbarkeit der Verwertung von das Schonvermögen übersteigenden Sparvermögen

Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden Kindes zum theoretischen Unterricht an eine Krankenpflegeschule

Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf speziell qualifizierte Pflegekräfte eines Universitätsklinikums

Familiensache: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung; Bestimmung der Frist

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis eines Post-Borreliose-Syndroms

Zur Einhaltung der Jahresfrist im Beihilferecht und zum Charakter des Eingangsstempels auf dem Beihilfeantrag als öffentliche Urkunde

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland (Dublin II-VO)

Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4 Carports an einen Bauherrn, der sich in seiner Freizeit dem Motorsport widmet.

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Euronorm-Werbetafel bei vom Bauherrn gewählter Verfahrensfreiheit

Widerruf eines seit mehr als sechs Jahren nicht mehr genutzten Grundwasserentnahmerechts