Rechtsprechung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen für das Vorliegen eines Hangs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll über die mündliche Verhandlung

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachverhaltsdarstellung - konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Vorhersehbarkeit - konkrete Darlegung der im Verfahren vorgebrachten Gegenargumente und ungünstigen Gesichtspunkte - Inhalt von Sachverständigengutachten - Ausführungen der Gerichte - konkretes Beklagtenvorbringen - pauschaler Hinweis auf fehlende entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ausreichend

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch

Totschlag: Besondere Verwerflichkeit als Voraussetzung eines besonders schweren Falls

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt

—

Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret bezifferten Nutzungsentschädigung als zugebilligte Gegenforderung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlich neuem Vorbringen

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Wirkungen allgemeiner Ausführungen es vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens

Kapitalanleger-Musterverfahren: Umfang der Abänderungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Entscheidung über Kosten des Beschwerderechtszugs

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

Zwangsvollstreckung: Streitwertfestsetzung für Duldung der Wegnahme eines Stromzählers im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Gegenstandslosigkeit der Gestattung von Akteneinsicht bei Erledigung der Hauptsache - Akteneinsicht XXV

Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung: Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums

Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist – Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene Zivilbevölkerung

Beschwerdeinstanz in Zwangsvollstreckungssachen

Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund - keine Verletzung der Begründungspflicht

Revisionszulassung; vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an Bebauungsplan

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren

Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge

Notwehrlage: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs

Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung

Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung

Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete

Revisionszulassung; Rechtsschutzbedürfnis bei Klage eines Umweltverbandes gegen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan

Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

—

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

—

Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel

Lückenhafte Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Person in einem die freie Willensbildung und -äußerung ausschließenden Zustand

Kostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umfang der Beratungspflicht der Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Revisionsbegründung - rechtskräftiges Urteil - Bestimmung des Rechtskraftumfangs

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - pauschaler Abzug von der Verzögerungszeit - Vorrang der Einzelfallbetrachtung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen

Beschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler Zuständigkeit

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung mittels Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgeräts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen substantiierten Klägervorbringens zur Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch ein Software-Update und zum merkantilen Minderwert als Folgeschaden