Rechtsprechung

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Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne

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Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Kostenentscheidung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung

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Unzureichende Ausgangskontrolle in Rechtsanwaltskanzlei

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Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags

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(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)

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Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

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Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Revisionszulassung; Lärmbetrachtung durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundene Windenergieanlagen

Mandatsübernahme nach der Spaltung einer Rechtsanwaltspartnerschaft

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Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Akteneinsicht fünf Tage vor Fristablauf

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Anspruch auf Übersendung sämtlicher Schreiben und Bescheide mit elektronischer Signatur - sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Nichtberücksichtigung von verminderten Arbeitszeiten wegen Teilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung im Rahmen eines neuen Arbeitsverhältnisses im Anschluss an ein früheres Vollzeitarbeitsverhältnis - Vertragsauslegung - begrenzte Überprüfbarkeit - negatives Tatbestandsmerkmal „nicht nur vorübergehend“

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - pauschaler Verweis auf psychische Belastungen

Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils

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Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit

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Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters bei nur kurzfristiger Verhinderung

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Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

(Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Städtebauförderungsrecht; vorläufiger Bescheid; Schlussbescheid; Zuwendungszweck

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Einziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter

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(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage