Rechtsprechung

(Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils

Ermittlung ausländischen Rechts

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg)

Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung

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Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle: Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger Angaben hinsichtlich in der Vergangenheit gegen den Bewerber geführter Verfahren

Verlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes

Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Notanwalts - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze

Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug

Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen (hier: Abriss von Bauwerken) bei Mitbenutzungsrecht eines Dritten

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Autorentätigkeit für eine der Parteien

Revisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit - Nanotank

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Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen vorheriger Tätigkeit als Pflichtverteidiger eines Mitangeklagten

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Rechtsstreit um einen Maklervertrag bezüglich eines Objektes mit zwei Eigentumswohnungen

Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Bayern

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - nicht behandelte psychische Störung - Annahme einer nur stärker behindernden Störung - Formulierung einer Beweisvermutung - allgemeiner Erfahrungssatz - Zuordnung zur Tatsachenwürdigung - kein Rechtssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - GdB-Höhe - Abweichen von Vorinstanz und allen gerichtlichen Sachverständigen - Anschließung an Einschätzung des versorgungsärztlichen Dienstes - keine Überraschungsentscheidung - Bitte um ein Vergleichsangebot und Abfrage der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens - kein schützenswertes Vertrauen auf günstige Entscheidung - kein Vertrauensschutz auf mitgeteilte Rechtsauffassung des Berichterstatters bzw der Berichterstatterin

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ergänzendes Verfahren; Rechtsschutz

(Krankenversicherung - Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB 5 - Wirtschaftlichkeitsgebot)

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

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Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren

Verwerfung der Berufung wegen eines vom Rechtsanwalt nicht eigenhändig gefertigten und kontrollierten Berufungsbegründungsschriftsatzes

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Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers

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Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel des Angeklagten; Unzweckmäßigkeit der Abgabe

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

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Darlegungsanforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

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Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Verfahrensfehler im Verfahrens auf Anordnung der Abschiebehaft: Unvollständige Beiziehung von Dokumenten aus der Ausländerakte

(Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind)

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Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO)

Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht

Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - Inzidentantrag

Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit