Rechtsprechung

Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch

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Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz

Ablehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung

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Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen - Tatsachenfeststellung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - Anhörungsmitteilung - keine Pflicht des Gerichts zur Mitteilung der Gründe für die Zurückweisung der Berufung - erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - veränderte Prozesssituation - neuer Beweisantrag nach § 109 SGG - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Einverständniserklärung der Beteiligten zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung - Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

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Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Ordnungsgemäße Anhörung zum Beschlussverfahren

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

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Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über eine selbstschuldnerische Bürgschaft: Prüfung der Parteifähigkeit einer Gläubiger-Kommanditgesellschaft

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Versäumnis der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung

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Auslegung einer Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren hinsichtlich der Erstattung der notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter

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Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Schriftsatz - Übermittlungsweg - eBO - Nachteilsausgleich - Masseverbindlichkeit

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Zulässigkeit der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Herausgabe einer Mietwohnung: Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf den Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung einer Räumungsfrist

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Missbräuchliche Befangenheitsanträge

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Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

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Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - regelmäßige Verneinung der Erforderlichkeit durch LSG - keine Revisibilität - (gleichförmige) Rechtsanwendung im Einzelfall - Bindung des Revisionsgerichts an (fehlende) tatsächliche Feststellungen - ausdrücklich offengelassene Tatsachen im LSG-Urteil - Darlegungsanforderungen

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten

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