Rechtsprechung

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Erinnerung gegen Kostenansatz: Kostenfestsetzung bei zurückgewiesener Anhörungsrüge

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - wöchentliche Teambesprechung - Dokumentation - individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Kläger mit Wohnsitz im Ausland - inländischer Prozessbevollmächtigter

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Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung: Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der Vorinstanz ergangenen ersten Versäumnisurteil bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils ohne Mitwirkung des Richters

Bestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung

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Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit: Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig nebeneinander stehenden inhaltsgleichen Streitgegenständen

Verfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod

Heimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt

Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung

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Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Pflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Überprüfung des Streitstoffes - Übernahme der vollen eigenen Verantwortung für den Inhalt der Begründung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - wörtliche Wiedergabe klägerischer Ausführungen

Kriterien zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Alterskasse

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht (Strafgericht)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Versäumung der Beschwerdefrist - Zustellungsmangel - Zustellung des Berufungsurteils an den früheren Prozessbevollmächtigten - Heilung mit tatsächlicher Kenntnisnahme

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

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Anhörungsrüge; erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei fachgerichtlicher Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren

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Entgeltfestsetzung im Kinder- und Jugendhilferecht; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle; Bindungswirkung von Rahmenverträgen