Rechtsprechung

Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Präjudizielle Wirkung einer Verurteilung zur Rückzahlung einer restlichen Darlehensforderung für den nach Rechtskraft erklärten Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen Bedeutung - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des Grundbeitrags der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Verstoß gegen Art 3 GG und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag

Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

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Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

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Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf die Versorgungsbezüge eines freiwillig Versicherten

Bereitschaftszeiten (Schul-)Hausmeister - "nicht unerheblicher Umfang" - Darlegungs- und Beweislast

TV-N Berlin - Wechselschichtzulage - dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen

Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse

Revisionszulassung; Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Schriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender

Untreue: Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen

Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid

Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz

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Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung

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Tatrichterliche Feststellungen zum Versuchsbeginn beim Diebstahl

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Arzthaftungsprozess: Anmaßung eigener Sachkunde; verzögerter Beginn geburtseinleitender Maßnahmen und zu spät gestellte Indikation zur Kaiserschnittentbindung bei vorzeitigem Blasensprung

Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Vertretungszwang - beigeordneter Rechtsanwalt - Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach Beschwerdeeinlegung - von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte "Autorisierung" des im Anschluss noch eingereichten Begründungsschreibens - Bedingungsfeindlichkeit der Erteilung einer Prozessvollmacht - Einflussnahmen auf den konkreten Inhalt einzelner Schriftsätze von Prozessbevollmächtigten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung - Gehörsrüge - Verletzung des Fragerechts - Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - Erläuterung eines Sachverständigengutachtens - richterliche Hinweispflicht - Abgrenzung zur richterlichen Aufklärungspflicht - Mängel der Beschwerdebegründung

Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters

(Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))

Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines landwirtschaftlicher Betriebs

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs 3 S 2 SGB 14 mit der Opferentschädigungs-Richtlinie EGRL 80/2004 - Entscheidungserheblichkeit - keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger und Bürgerinnen - unionsrechtskonforme Auslegung - Bindung an Gesetz und Recht - Verfahrensfehler - unterlassene EuGH-Vorlage - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Voraussetzung: willkürliche und grundgesetzwidrige Auslegung und Anwendung des Art 267 AEUV - Ermessenspielraum des vorlageprüfenden Gerichts - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - rückwirkende Bewilligung einer Rente

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund gem § 547 Nr 6 ZPO - Berufungsurteil ohne Entscheidungsgründe - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist - Verkündung und Absetzung des Urteils - Beruhen der abgefassten Entscheidungsgründe auf gerichtlicher Überzeugungsbildung - Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung - Rechtsstaatsprinzip)

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

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Verletzung des rechtlichen Gehörs: Schlüssigkeit des Vortrags zu mündlicher Aufsichtszusage eines Baumaterialherstellers

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Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger

Revisionszulassung; Klagebefugnis gegen Planfeststellungsbeschluss bei Unterverpachtung des betroffenen Grundstücks