BGH, 3. Zivilsenat — III ZR 354/23

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 12. September 2023 - 8 U 7144/22 e - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zwar sind die Ausführungen unter a) und b) in den allgemeinen Verfahrenshinweisen des Berufungsgerichts mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu vereinbaren (vgl. z.B. Beschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19, NJW-RR 2020, 822 Rn. 7 ff). Hierauf beruht die angefochtene Entscheidung jedoch nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 1.050.000 €

Herrmann Kessen