Rechtsprechung

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Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters

Revisionszulassung zur Anhörungspflicht beim Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über datenschutzrechtliche Auskünfte

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung

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Gerichtskosten: Zwangsvollstreckung aus einer Kostenrechnung gegenüber einem Rechtsanwalt bei Bestreiten deren Zugangs; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Bezugnahme auf frühere Erklärungen

Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter

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Revision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit

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Gesamtergebnis des Verfahrens: Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten

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Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumnis

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Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Voraussetzungen der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Absehen von einer Beweisaufnahme

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Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt: Absehen von Begutachtung bei evidentem Fehlen eines symptomatischen Zusammenhangs

Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH

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Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Voraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Krankenversicherung - Auskunft nach § 305 SGB 5 - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung)

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Revisionsgegenstand - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Pauschalablehnung des gesamten Spruchkörpers

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Überprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank

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Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

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