Rechtsprechung

Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung

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Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise

Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande

Einkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft

Tötung eines Kleinkindes: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels

Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Darstellung des Totalverlustrisikos im Rahmen eines Verkaufsprospekts für eine Ölplattform

Kapitalanlageberatungsvertrag: Reichweite der Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag

Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse

Patentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs - Anschlussklemme

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Lohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.: Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie zwischen Waffendelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Markenbeschwerdeverfahren – „James Last“ – zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Schadensersatz wegen mangelhafter Ingenieurleistungen: Hemmung der Verjährung des Anspruchs aufgrund Zustellung des Mahnbescheids

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Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis zu hinreichend konkreten Aussicht auf den Erfolg einer Alkoholtherapie

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

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Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung

Anforderungen an Prüfung der Spontanäußerung eines Angeklagten durch das Tatgericht

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt

Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers

Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen

Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift

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Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vollendung des Handeltreibens bei Geldüberweisung zwecks Betäubungsmitteltransport

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Anwendung von Jugendstrafrecht: Anforderungen an Darlegungen im Urteil zum Erziehungsgedanken

Möglichkeit der Sekundärübertragung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zum Eingriff in den Straßenverkehr

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