Rechtsprechung

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(Markenbeschwerdeverfahren – „FOIE ROYALE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung des Auftraggebers

Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

Begründungsanforderungen bei der Verhängung einer Jugendstrafe

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Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung

(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)

Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit; tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"

Strafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes

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Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen

Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren

Patentbeschwerdesache – „Abgassteuervorrichtung“ – Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – zugelassene Rechtsbeschwerde – erloschenes Streitpatent - Rechtschutzinteresse

Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten der beruflichen Rehabilitation; fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung

Patentnichtigkeitssache: Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens als der Öffentlichkeit zugängliche Akten; Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag

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Leistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das beA eines am Verfahren nicht beteiligten Rechtsanwalts

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Strafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität

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Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei einem Sexualdelikt als Anlasstat

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel

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Markenbeschwerdeverfahren – „Crazypatterns (Wortzeichen)“ – Inlandsvertreter – statthafte jedoch nicht zulässige Beschwerde – keine Vorlage der Inlandsvertretervollmacht

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

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Markenbeschwerdesache – „BlueStick (Wortmarke)/ bluechip (Unionsmarke/Wort-/Bildmarke)“ - Verwechslungsgefahr

Rückgewährklage des Sachwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift

Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII

Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre

Insolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG: Darlegungslast des Gläubigers/Darlehensgebers des Hauptschuldners im Verhältnis zum Bürgen für die Anfechtbarkeit der Leistung

Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts

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Tatrichterliche Feststellungen zum Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes

Strafverfahren wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln: Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

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