Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Drivers and Business Club" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ChromeCars" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GAMSIG" – Unterscheidungskraft

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

Beschränkung der Verfolgung

Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Markenbeschwerdeverfahren – "LAUSDEANDL" – Dialektausdruck – zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der Gesamtbevölkerung – zur Amtsermittlung des DPMA – zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten - bestimmte Verwendungsform des angemeldeten Zeichens – zur Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis – Statement – Anbringung auf der Vorder- oder Rückseite von Bekleidung – Anbringung an einer für Marken typischen Stelle

Markenbeschwerdeverfahren – „Ready2Ride“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „SPLITCOIN“ – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Axiale Wellenabdichtung" – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden - keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

(Markenbeschwerdeverfahren – "en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail Systems (Unternehmenskennzeichen)" – Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende beschreibende Angabe verstanden – fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG – bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine Verwechslungsgefahr – Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – mangelnde Zeichenähnlichkeit)

Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords

Steuerverkürzung: Berücksichtigung von Schwarzlöhnen bei der Strafzumessung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil

(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes bei einer Vergewaltigung

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch

Markenbeschwerdeverfahren – "Fightclub" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Schwere Brandstiftung: Brandlegung in einem vom Mieter allein genutzten Wohngebäude nach Räumung

Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

Besonders schwerer Raub: Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme

Markenbeschwerdeverfahren – "CLASSY" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ULMER HELL" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise kein Vorliegen von Schutzhindernissen

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten

Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung einer SIM-Karte und eines €-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland

Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Markenbeschwerdeverfahren – "KLEINER STECHER" – Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme auf die im Einzelnen beanspruchten Waren – Aufhebung der Entscheidung – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Dein neuer Stecher" – Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme auf die im Einzelnen beanspruchten Waren – Aufhebung der Entscheidung – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung

Serienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsätzliches Handeln des Drogenkuriers hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen vermögensrechtlicher Vorstrafen gegenüber einer JVA

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erhöhung der Fahrstabilität eines Fahrzeugs" – Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder – fachgemäße Überlegungen des Fachmanns - Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln