Rechtsprechung

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

Markenbeschwerdeverfahren – "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "High Performance Key-Valve" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis

Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des Beschuldigten auf Grund Trennung von der im Ausland lebenden Familie

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung

(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)

(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs: Objektive und subjektive Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des Herbeiführens der Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung; Bestehen einer Zwangslage des Opfers

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUCHTMEISTER" – fehlende Unterscheidungskraft

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von DNA-Vergleichsuntersuchungen bei Vorliegen von Mischspuren

Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

(Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung)

Markenbeschwerdeverfahren – "Almrausch/ALPRAUSCH (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs: Anfertigung von Bildaufnahmen mit unkenntlichem Inhalt

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Rückfallverjährungsfrist bei Mord in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Todesfolge

Bemessung der Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen; minder schwerer Fall; Hang bei Rauschmittelgenuss im Übermaß

Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei psychischer Störung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" – Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem "oder"-Verhältnis – Auslegung – entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen technischen Lehren/nebengeordnete Lehren – isolierte Betrachtung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – oder: Aufzählung von Alternativen einer einzigen gemeinsamen Lehre - Neuheit ist in Bezug auf sämtliche Alternativen einheitlich zu betrachten - für die einzelnen Alternativen lässt sich sprachlich kein Oberbegriff bilden

Patentbeschwerdeverfahren – "Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung - dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung ausreichend Zeit zur Durchsicht dieser Druckschrift gegeben - keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Markenbeschwerdeverfahren – "MOVE" – wesentlicher Verfahrensmangel – nicht ausreichende Begründung des Zurückweisungsbeschlusses, der auf den vorausgegangenen Beanstandungsbescheids Bezug nimmt – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BODE PANZER" – teilweise bösgläubige Markenanmeldung – keine Verjährung – keine Verwirkung

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in die neue Hauptverhandlung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Schuldunfähigkeit wegen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Basic" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Verständigung zwischen Verfahrensbevollmächtigten und Markenanmelderin, dass diese die Beschwerdegebühr selbst überweisen soll - Geschäftsführer der Anmelderin hat einer nicht mehr am Arbeitsplatz anwesenden Mitarbeiterin die Durchführung der weiteren Maßnahmen überlassen und sich nicht vergewissert, dass seine Anweisung die Mitarbeiterin tatsächlich erreicht hat – Verletzung der Sorgfaltspflicht – Verschulden der Anmelderin – keine Wiedereinsetzung

Revision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge

Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen

Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MOBICAT EVO" – zur Präzisierung des Warenverzeichnisses - hinreichend bestimmte und zutreffend klassifizierte Warenbegriffe – zur Auslegung der Begriffe "Teile und Zubehör" im Warenverzeichnis – Angabe des Verwendungsweck der beanspruchten Teile und des Zubehörs durch den Begriff "für" - Konkretisierung einer Warenangabe durch die Bezugnahme auf die Nizzaer-Klassifikation

Zwei Messerangriffe auf das Leben einer Person als eine Tat im Rechtssinne

Mitteilungsanforderungen bei molekulargenetischem Vergleichsgutachten

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Datenchiffrierung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im qualifizierten Hinweis gesetzten Frist in der mündlichen Verhandlung – Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und wurden nach der Mittagspause in der mündlichen Verhandlung eingereicht – Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages – zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen Hilfsanträgen - zur Entschuldigung der Verspätung des Vorbringens – von der Gegenseite erstmals thematisierte technische Problematik – Partei hatte aufgrund des Inhalts des qualifizierten Hinweises Anlass und ausreichend Zeit, die betreffende Problematik zu erkennen und auf sie einzugehen

Markenbeschwerdeverfahren – "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mut machen" – fehlende Unterscheidungskraft

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel

Bildung der Gesamtstrafe: Für Prüfung maßgeblicher Zeitpunkt nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im Einzelfall

Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

(Subsidiarität des Tatbestands des Einwirkens auf Kinder mit pornographischen Schriften)

Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum Tatzeitpunkt

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Markenbeschwerdeverfahren – "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft