Rechtsprechung

(Vergewaltigungsfälle: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Gründe einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO)

—

—

—

—

Einziehungsprüfung, Strafrahmenkorrektur und Einlassungsverhalten im Revisionsverfahren

EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren zu Verlusten bei der Beteiligung an Containerschiffen: Prüfung des Verkaufsprospekts hinsichtlich ausreichender Angaben zu bestehenden Chartermärkten für Containerstellplätze und deren prognostizierte Entwicklung

—

Umfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III

—

—

—

—

—

—

Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum

—

—

—

Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung der Täterschaft und Tötungsvorsatz

—

Einziehung im Strafverfahren wegen Betrugs: Wertersatzeinziehung bei Mittätern

Voraussetzungen des Verschleierns bei einer sogenannten Selbstgeldwäsche; Vortatbeteiligung des Gehilfen

—

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Markenbeschwerdeverfahren – "Bratan Bratina“ Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

—

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks - Abstandsstück

Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf; Auslegung des Klageantrags

—

—

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Rückgabeverzicht und faktischer Mitverfügungsgewalt

—

—

—

Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Nachholen einer bislang unterbliebenen Festsetzung einer Einzelstrafe

Kostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft

Anforderungen an Konstanzanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Ablehnung eines minder schweren Falls trotz gewichtiger Strafmilderungsgründe und Fehlens strafschärfender Umstände

—

—

—

—

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne

(Verpflichtung eines Krankheitskostenversicherers zur Erstattung der Kosten einer Astigmatismus-Operation unter Verwendung eines Femtosekundenlasers)

Frachtführerhaftung bei internationalem Transport mit verschiedenen Beförderungsmitteln: Schadensersatzanspruch des letzten Frachtgutempfängers gegen den Unterfrachtführer bei Transportgutschaden bzw. -verlust

—

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten

—

—

Strafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen

Zulässigkeit der Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen

Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung

Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen; Nachholung einer Unterbringungsanordnung

—

—

Rechtsfehlerhaftigkeit einer Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen mittäterschaftlichen Raubes

—