Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Revision im Strafverfahren: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Rechtsmitteleinlegung gegen ein Urteil mit Einziehungsanordnung

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

—

—

—

Strafverurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.: Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen; Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

—

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Handeltreiben mit Cannabis

Verurteilung eines Angeklagten als "Abholer" wegen gewerbsmäßigen (Banden-)Betruges und Geldwäsche

Revisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis

Hehlerei: Erfordernis eines Absatzerfolges; Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

—

—

—

—

Strafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung

Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug

—

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den Unternehmer; Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der Mängelbeseitigung

Räumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte

Insolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters

—

—

Prüfung der Bestellung eines Sicherungsverteidigers bei notwendiger Verteidigung

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht

—

(Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe von in einer Wohnung aufgenommenen Nacktfotos)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm - hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim Ausspruch der Annahme als Kind durch einen Ehegatten allein

—

Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der Grundversorgung bei einzeln vermieteten Zimmern einer Wohnung und fehlenden separaten Zählern

—

Einziehung in Strafsachen: Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. Strafsenats im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur erweiterten Einziehung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

—

—

—

—

—

—

Teilanfechtung eines WEG-Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse

Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung - Bewegungsspielzeug

Amtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften Stückprüfbescheinigung im Hinblick auf die Zulassung eines Ultraleichtflugzeugs

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

—

Verwertung des Leasinggegenstands durch Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers und Bürgschaft einer der Gesellschafter

—

—

Schwere Körperverletzung: Absichtliche erhebliche und dauerhafte Entstellung durch Gesichtstätowierung