Rechtsprechung

Strafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Handeltreiben mit Ketamin; Verbrechensverabredung

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines besonders schweren Falls

Eintragungshindernis bezüglich der Teilung von Eigentum

Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

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Begründung einer Adhäsionsentscheidung

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug mit Auslandsbezug: Mittäterschaft in Love-Scamming-Fällen durch Kontoüberweisung von Taterträgen als Verfügungsberechtigter; Haftung als Gesamtschuldner

Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur

Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung für das alleinige Bewohnen des Familienheims nach der Trennung

Einführung umfangreichen Sachverhalts im Zeugenbeweis

Zulässigkeit der Revisionsbegründung durch Einziehungsbeteiligte; Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten

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Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung

Steuerstrafsache: Einziehung des Wertes von Taterträgen unter Abzug von Lohnsteuer bei Bonuszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen der Mitwirkung an Cum-Ex-Geschäften

Strafzumessung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Fall fehlender Rücktrittsbemühungen

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen neben einer Einziehungsanordnung

Neues Konsumcannabisgesetz: Verbotenes Handeltreiben durch Übernahme von Cannabissetzlingen

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Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen eines Vergewaltigungsvorwurfs; tragfähige Begründung einer Kompensationsentscheidung

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Fluguntauglichkeit eines Berufspiloten im Sinne der Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung

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Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis

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Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete

Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

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Dringender Tatverdacht der Unterstützung inländischer terroristischer Vereinigung

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Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul

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Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises

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Ausnahmsloser Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsbehandlung Betreuter (§ 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB aF; § 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung und Frist für Neuregelung bis 31.12.2026 - Sondervotum zum Ergebnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden

Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt

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