Rechtsprechung

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Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien

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Bauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels

Strafverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen

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Strafverfahren: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

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Form des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die gerichtliche Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei intellektueller Minderbegabung

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Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls

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Tatrichterliche Darlegungen zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten Versuch einer gefährlichen Körperverletzung

Bestand eines Schuldspruchs wegen Handelreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Beihilfe zum Mord: Strafbarkeit einer in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager beschäftigten Zivilangestellten

Beweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters

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Einziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen

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