Rechtsprechung

Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus

Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA

Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches

Eignung des Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode

Entscheidung durch den Einzelrichter

Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen

Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund

Verbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter

Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der Zusage

(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen

Streitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags

Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

Aussetzung des Klageverfahrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags

Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

Divergenz bei Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG

(Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)

Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen Zollschuld

Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten

Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts

Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts

Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht - Ansparrücklage und formeller Bilanzenzusammenhang

(Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB

Keine Aussetzung des Verfahrens - Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte - Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung

Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes

Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts

Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz

Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen

Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

(Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

(Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung

Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid

Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen

(Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG)

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung