Rechtsprechung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - österreichische Ausgleichszulage

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz unterbliebener oder verweigerter Behandlungen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem Recht

—

—

Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang

Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer - Hilfs- oder Nebenbetrieb

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - dritter Ort - Wohnung - Aufnahme von Arbeitsmaterialien - beschäftigungsbezogene Pflicht - ausdrückliche Weisung - Wegeunfall - Arbeitsgerät - Schlüssel für Arbeitsräume - Unentbehrlichkeit für Aufnahme oder Verrichtung der versicherten Tätigkeit

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unternehmensinternes Fußballturnier - sachlicher Zusammenhang - keine betriebsdienliche Verrichtung - Betriebssport - bezweckter Ausgleich für die beruflichen Belastungen - erforderliche Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - eng begrenzter Teilnehmerkreis der aktiven Fußballinteressierten - Nutzung der Sportveranstaltung als betriebliche Werbeplattform - nachträgliche werbewirksame Berichterstattung nicht ausreichend - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - isolierte Nichtanerkennung eines Arbeitsunfalls durch Rentenausschuss - sachliche Unzuständigkeit - formelle Rechtswidrigkeit des Bescheids - erforderliche Aufhebung - Ausnahme: bis zum 31.8.2020 bekanntgegebene Bescheide - Stichtagsregelung

Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - Verfassungsmäßigkeit

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vorsorgebedarf - Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - erforderliche Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht erforderlich - Leistungen von Amts wegen - kein Verzicht auf schriftlichen Antrag - Erhebung der Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung)

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Beachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme

Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des Krankengeldbezugs

(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679) - Auskunftserteilung - Datenverarbeitung - Schadenersatzanspruch - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016/679 - - ersatzfähiger Schaden - Kontrollverlust - hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand einer Feststellungsklage - Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der EUV 2016/679 - Kostenentscheidung - Anwendung des § 197a SGG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - unmittelbare Anwendung der EUV 2016/679)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - fehlender Nachweis der Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterbliebene Befragung eines benannten sachverständigen Zeugen bzw Sachverständigen - Beweiserhebung im Ausland - Zurückverweisung

(Arbeitsförderung - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 - Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 - Ermittlung des Bemessungsentgelts)

Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß - keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum bzgl Aufgabenpriorisierung - Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht des Gesetzgebers

Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische Erkenntnisse - entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen medizinischen Studie - keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten - Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht - Pflicht zur Erörterung der Grundlage und des Inhalts der Gerichtskunde mit den Beteiligten - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung

Soziales Entschädigungsrecht - Pflegezulage - familiäres Privileg - wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege - keine Ausdehnung auf Pflegeeltern - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - soziale Elternschaft - keine Pflicht des Gesetzgebers zur völligen leistungsrechtlichen Gleichstellung

Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Anspruch auf kostenlose Wertmarke - Pflegeheimbewohner - Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege - Gesetzeswortlaut - Wille des Gesetzgebers - Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtberechtigter - Einbeziehung in das System der Sozialhilfe - Analogie

(Sozialgerichtliches Verfahren - Ersatzzustellung nach § 180 S 3 ZPO - Erforderlichkeit eines Datumsvermerks des Zustellers auf dem Umschlag - zwingende Voraussetzung für Beginn der Berufungsfrist - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Ablehnung einer ergänzenden Befragung - entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im Sachverständigengutachten - fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen Befundberichten - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper - Ermessen des Revisionsgerichts - Verfahrensfehler des bisherigen Spruchkörpers nicht ausreichend

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschlussverfahren - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erkrankung des Beteiligten - Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündlichkeitsgrundsatz - Zurückverweisung

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - Formularbescheid - Syndikusrechtsanwalt

(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b S 1 SGB 6 - Syndikusrechtsanwalt - kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und/oder in der berufsständischen Versorgung im gesamten Rückwirkungszeitraum)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Sozialkassen des Baugewerbes - Rückzahlung von Beiträgen - Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk - Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten - Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht - Vorrang der Leistungskondiktion - Entreicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe durch den Prozessbevollmächtigten - Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist - Verschulden - Darlegung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung der erbrachten Leistungen - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Kenntniszurechnung bei Optionskommunen - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Unterbrechungen der behördlichen Meldung - Sozialgeld - nichterwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Leistungsausschluss - Anwendbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Krankenversicherung - Arzneimittelnutzenbewertung - keine Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erweiterung des diesbezüglichen Anwendungsbereichs in seiner Verfahrensordnung (juris: GBAVfO)

Soziale Pflegeversicherung - pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff - Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff

Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Heilung einer fehlenden Anhörung durch rügeloses Einlassen)

—

(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer Abrechnungsminderung - wirtschaftliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

—

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht

(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Voraussetzungen einer ausdehnenden Auslegung oder analogen Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG)

(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Voraussetzung einer die Klage abweisenden Entscheidung sowie einer fehlenden Sachentscheidung)

Vertragsärztliche Vergütung - Zusatzpauschale nach Gebührenordnungsposition (GOP) 04040 EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) - Auf- bzw Abschlag für über- bzw unterdurchschnittliche Behandlungszahlen - Anknüpfung an den Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid - Abstellen auf den dort erteilten Versorgungsauftrag - Zulassung eines weiteren Arztes im Rahmen eines Jobsharings - gemeinsamer Versorgungsauftrag

Krankenversicherung - Kryokonservierung - kein Anspruch vor Inkrafttreten der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Vergütung - unrechtmäßige Abrechnung von selektivvertraglichen Leistungen ggü der Kassenärztlichen Vereinigung - kein Vergütungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung ggü der Krankenkasse

Krankenversicherung - Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen - zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau - keimzellschädigende Therapie