Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Aufrechnung - fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs - Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer fristgerechten Bezifferung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachholung einer unterlassenen Anhörung durch die Behörde - Pflicht zur Mitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen - Information über die Einholung eines ärztlichen Befundberichts - keine Pflicht zur Beifügung des Befundberichts im Anhörungsschreiben - Divergenz - Subsumtionsrüge - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablauf der Beschwerdefrist - keine fristhemmende Wirkung einer gegen die LSG-Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge

Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl

Sozialgerichtliches Verfahren - nicht formwirksame Übermittlung der Beschwerdebegründung - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - prozessuale Fürsorgepflicht - Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie

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Tarifliche Freistellungstage - Schichtsystem - anteiliger oder voller Anspruch - Berechnungsweg - Erfüllung

Gesetzliche Ruhepause - Lage - Vergütung

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

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Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

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Betriebliche Altersversorgung - entgegenstehende Rechtskraft

Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeldbezug

Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung - wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse - unverzügliche Mitteilung - grob nachlässiger Pflichtenverstoß

(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 1 Nr 2 und Abs 2a Nr 1 SGB 6 - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbfähigkeit - Werkstatt für behinderte Menschen - Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt)

(Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtliches Verfahren - Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 - keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter Sozialleistungen bei außerhalb der vierjährigen Verfallfrist nach § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 liegenden Sozialleistungen - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts)

Unzulässige Berufung - Klageerweiterung

Zeitwertkonto - Guthaben - Arbeitsverhältnis - Beendigung

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung - Lehrer - Altersabminderung

Feiertagszuschlag - regelmäßiger Beschäftigungsort

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes - Gerichtsbescheid - ordnungsgemäße Zustellung - fehlende Beglaubigung der zugestellten Abschrift - Heilung durch tatsächlichen Zugang beim Zustellungsempfänger - Verfahrensmangel - Urteil - fehlender Verkündungsvermerk auf der zugestellten Abschrift

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - Tatsachenangabe - fehlende Entscheidungsgründe - fehlende Unterschrift in einer gerichtlichen Entscheidung in der Gerichtsakte - gerügte Verletzung der Pflicht zur Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - fehlende Begründung des LSG - Ermessensreduzierung auf Null bei Vorliegen eines erheblichen Grundes iS von § 224 Abs 2 ZPO)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - unvertretener Beteiligter

Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO - Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung - Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen - sachgrundlos befristete Stelle

Prozesskostenhilfe - Prozesskostenvorschuss - persönliche Angelegenheit - Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

Begriff der Erstversorgung durch Durchgangsarzt; Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungsfehler

(Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs 3 BEEG nur auf Zuflussmonate - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Abgrenzung zwischen Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes und fehlerhafter Subsumtion - Darlegungsanforderungen)

Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG - Anforderung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Bewerbungsverfahrensanspruch - sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen - Streitgegenstand

(Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens - Anordnung der Abschiebung - Verweilen im Bundesgebiet - pflichtwidriges Verhalten - Vereinbarkeit der Regelungen in § 1a Abs 7 AsylbLG mit Europarecht - Aufnahmerichtlinie - Verfahrensrichtlinie - Dublin-III-Verordnung - Charta der Grundrechte)

Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Erforderlichkeit eines Verschuldens des Leistungsberechtigten - Ablauf der Überstellungsfrist

Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Sprungrevision ohne gegnerische Zustimmung beim SG - Weiterleitung an LSG als Berufung - Fristablauf der Berufungsfrist in wenigen Tagen - unvertretener Kläger - Hinweispflicht für SG bzw LSG aufgrund ihrer Fürsorgepflicht - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von Amts wegen bei Nachholung der Berufseinlegung in Wiedereinsetzungsfrist

Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der Patientenklientel - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien - fachkundige Beurteilung - Darlegungs- und Feststellungslast - Ermittlungen des Prüfgremiums von Amts wegen - augenfällige Umstände

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Krankenversicherung - beitragsrechtliche Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG gegenüber der Begünstigten einer Kapitalleistung aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Eingruppierung - Führer eines Schwimmgreifers - körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten

Beschäftigter in einem Wertstoffhof - schwierige Tätigkeiten - fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - klärungsbedürftige Rechtsfrage - Darlegung - ausgelaufenes Recht - Versicherungsfall gem § 555a RVO - Erweiterung der Schwangerschaft auf postnatale Stillzeit)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung eines Antrags auf Leistungen für Erstausstattung gemäß § 24 Abs 3 SGB 2 - Meistbegünstigungsprinzip - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Ermessen - Überprüfbarkeit - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zusammen mit der Entscheidung über die Berufung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter - Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst genutzten Eigenheims - sittliche Pflicht - Eltern - Gerechtfertigkeitsprüfung - Bedarfsdeckung - Kompensation - Überkompensation - Selbsthilfe - Zuschuss - Darlehen - Aliud

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessener Größe - rechtliche Verwertbarkeit - Vereinbarung des Ausschlusses einer Teilungsversteigerung - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus Vermietung - Betriebskostenvorauszahlungen - Absetzung von Tilgungsleistungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige eines erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländers - Drittstaatsangehörige

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Bestehen einer ständigen Rechtsprechung

Kosten des Betriebsrats - Beschlussverfahren - Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten - Erforderlichkeit

Eingruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats

Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat