Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Annahme des LSG - Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung - Zurückverweisung

Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der Versicherung

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Eingliederung in den Betrieb

(Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - selbstständig tätiger Handwerker - Kommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG - Erfüllen der Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle durch den Betriebsleiter)

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge - Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts - wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags - Frage von zentraler Bedeutung - Entscheidungserheblichkeit - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Stellung und Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Wiedergabe des Beweisantrags im Verhandlungsprotokoll oder in der Gerichtsentscheidung - Verweis auf Akteninhalt - sozialgerichtliches Verfahren

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Vorliegen eines Beweisantrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - notwendige Vertretungsbereitschaft

Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Rechtsmissbrauch

(Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte hochbrechende Brillengläser (hier: bejaht) - akkommodativer Strabismus (Schielen) bei Minderjährigem - bei dieser Indikation keine Vorgaben der Hilfsmittelrichtlinie (juris: HilfsMRL) zum Brechungsindex - keine entsprechende Anwendung des § 14 Abs 4 HilfsMRL)

(Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Lagerungsmatratze - Sperrwirkung des § 135 Abs 1 S 1 SGB 5 - kein Seltenheitsfall)

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Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstützte Mobilitätshilfe - Handkurbelrollstuhlzuggerät - Erschließung des Nahbereichs

Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt - Verfassungsmäßigkeit - keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche Elternteile der bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen einen monatlichen Wechsel der Zuordnung ermöglichenden Auffangreglung - Beiladung - Vormerkung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt

Anpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs - Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ausgleichsberechtigten Person

Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zu Unrecht erbrachten Leistungen - Verschweigen von Hinzuverdienst - Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der Festsetzung einer Erstattungsforderung in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen

Kostenbeteiligung des Flugschülers - unangemessene Benachteiligung - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung

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Arbeitgeberdarlehen - Ausschlussfristenregelung in AGB

Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung

Tarifvertraglicher Mehrurlaub - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes - ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung

Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der mündlichen Verhandlung - verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden - Sicherstellung der unverzüglichen Weiterleitung durch die Poststelle durch organisatorische Maßnahmen der Gerichtsverwaltung - Zurückverweisung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des Arbeitgebers von der Rückzahlungspflicht - eigenes sozialrechtliches Konzept - Kündigungsschutzrecht

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Heizkosten - Heizkostennachforderung - interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den Energieversorger

Sozialgerichtsverfahren - Zustellung eines Urteils - Ersatzzustellung - Gemeinschaftseinrichtung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - substantiierte Darlegung eines Terminverlegungsgrundes - Anwaltswechsel

Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Umdeutung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Off-Label-Use - Prozesskostenhilfe - Prüfungsmaßstab

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - Überspannung der Substantiierungsanforderungen

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

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Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Justizvollzugsdienst

Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

Überlanges Gerichtsverfahren - fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung der Hauptsache - eigenständiges Gerichtsverfahren - Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache bis zum Abschluss des PKH-Verfahrens - PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur unselbständiges Element der Verzögerung des Hauptsacheverfahrens - keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer Anspruchslage im nachlaufenden PKH-Verfahren - keine Wiedergutmachung auf andere Weise als Geldentschädigung - Ungewissheit über Belastung mit Rechtsanwaltskosten - einheitlicher Entschädigungsanspruch nach verbundenen Klageverfahren

Soziales Entschädigungsrecht - Meistbegünstigungsgrundsatz - Antrag auf "Beschädigtenversorgung" - konkludente Geltendmachung aller in diesem Sachzusammenhang zustehenden Ansprüche - Miterfassung des Berufsschadensausgleichs - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - Zurückverweisung

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Homeoffice - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - gespaltene Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Unfallkausalität - eingebrachte Gefahr - Regulierung der Heizungsanlage im Keller - Beheizung (auch) des häuslichen Arbeitsbereichs

Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Höhergruppierung einer Lehrkraft - Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform

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Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung mit entsprechenden Tätigkeiten - sonstige Angestellte

(Krankenversicherung - Versorgung mit Cannabisblüten - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes iSv § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5 - Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz - Beibringungspflicht des Versicherten - kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend bestimmter vertragsärztlicher Verordnung - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung - unzureichende Revisionsbegründung)

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat - Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses - Wirksamkeit und Unbedenklichkeit - Feststellung durch Krankenkassen bzw Sozialgerichte - tödlicher Krankheitsverlauf erst in zwei Jahren

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung - äußere Wendung - Risiko schwerwiegender Komplikationen - Vorhaltung besonderer Mittel - Abgrenzung zwischen voll- und teilstationärer Behandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Dekubitus (ICD-10-GM 2016 Nr L89.38) - Erfordernis einer durch Druckbelastung verursachten Gewebeschädigung - keine analoge Anwendung der für die Krankenhausvergütung maßgeblichen Abrechnungsbestimmungen

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines GdB von "mindestens 70" - Streitgegenstand - Darlegungsanforderungen