Rechtsprechung

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht der Bank - Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten - Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut bezüglich etwaiger Kontobevollmächtigter

(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a SGB 6 - Kenntnis des Renten Service - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers - Zurechnung)

Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)

Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot

Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - Urteil - Rechtskraftwirkung - Parallelverfahren - Beigeladener im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Klage gegen denselben Verwaltungsakt - identischer Streitgegenstand - keine erneute Entscheidung - Rechtsschutzgarantie

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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG - Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter - Ein-Personen-GmbH - Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft - Arbeitnehmerüberlassung - Eingliederungstheorie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Trennung zwischen juristischen Personen und ihren Organen als natürliche Personen würde durch Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht missachtet

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Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten - Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase - gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ

Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung für die Quartale 1/2011 bis 2/2015 - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Bemessung des Richtigstellungsbetrags - Anknüpfung an ursprünglich angefordertes Punktzahlvolumen - regelmäßig keine Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Überprüfung der Abrechenbarkeit anderer Leistungen

Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Unstatthaftigkeit einer Einzelfallprüfung neben einer Richtgrößenprüfung - gleicher Abrechnungszeitraum

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Vorrang der Ruhensanordnung - Sitzverlegungsantrag während des Zulassungsentziehungsverfahrens - voraussichtliche Tätigkeitsaufnahme am neuen Standort in angemessener Frist

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter Erkrankungen - Bereitschaft zur Ausreise

(Sozialhilfe - Widerspruch gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 - Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige durch Abschluss eines zivilgerichtlichen Vergleichs über Bestehen und Höhe der übergeleiteten Forderung - Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Widerspruchsverfahrens)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung - tragender Rechtssatz - Segelanweisung - Winterbeschäftigungs-Umlage - Umlagepflicht - Garten- und Landschaftsbau - Mischbetrieb - Ermittlung der zeitlichen Inanspruchnahme - Nichtberücksichtigung der Tätigkeit des Betriebsinhabers

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete medizinische Befundberichte - Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustands - Benennung von Art und Umfang der verschlimmerten Beschwerden - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen - grundsätzlich keine Pflicht zur Beauftragung von Fachärzten oder Fachärztinnen - Verkennung des Streitgegenstands - Anfechtungs- statt Verpflichtungsklage - Alternativbegründung - fehlende Entscheidungserheblichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal - unübliche und schwierige Fristberechnung

Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - Frist für Höhergruppierungsantrag - Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen - unfallbedingter Rentenkürzungsschaden - Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

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Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

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Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach Zulassungsentscheidung

(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse - fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten - Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10)

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Abs 5 SGB 5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde auftritt - Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur Dokumentübermittlung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung - stationäre Aufnahme iS einer organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - vorübergehende technische Störung - kein Wiedereinsetzungsgrund - wiederholter Fristverlängerungsantrag - Vertrauen auf dritte Fristverlängerung - Vorliegen von besonders schwerwiegenden Gründen - Arbeitsüberlastung

Gesetzliche Unfallversicherung - Rettungssanitäter - Anerkennung einer PTBS als Wie-Berufskrankheit - wiederholte Konfrontation mit traumatischen Ereignissen - Beobachtung an anderen Personen - expositionsspezifische Risikoerhöhung im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - anerkannte Diagnosewerke ICD und DSM sowie AWMF-Leitlinien - wissenschaftlich gesicherte Krankheitsdiagnose - erhöhte Prävalenz nicht stets erforderlich

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - versicherter Personenkreis - immatrikulierte Promotionsstudentin - Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - sachlicher Zusammenhang - objektiver Aus- und Fortbildungsbezug - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - örtlicher und zeitlicher Zusammenhang - wissenschaftliche Forschung für die Promotion - eigenständig organisierte und finanzierte Erkundung einer Bergwerksgrube)

Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Übertragungsgefahr in Gestalt einer hohen Infektiosität - Vergleichbarkeit mit Infektionsrisiko im Gesundheitsdienst und in der freien Wohlfahrtspflege - typisierter Ursachenzusammenhang - möglicher Gegenbeweis

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - Personalratsanhörung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - Saldierung - Guthaben auf Girokonto durch Insolvenzgeldzahlung - Pfändungsschutz - Erkenntnisverfahren - Vollstreckungsverfahren - zeitlicher Anwendungsbereich von § 40 Abs 9 SGB 2 idF vom 16.12.2022)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur als Unterkunftskosten - planwidrige Regelungslücke - Auslegung von § 22 Abs 2 S 1 SGB 2)

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste

Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung

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Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung

Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage