Rechtsprechung

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der gerichtlich gesetzten Anhörungsfrist - unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände - analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 - planwidrige Regelungslücke - verfassungskonforme Auslegung - Regelbedarf - Härtefallmehrbedarf - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Kostenerstattung nach berechtigter Selbsthilfe - Antragstellung durch vollmachtlosen Vertreter)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsichtsrecht - Bezeichnung einer Divergenz - Anforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit - eigene Ermittlungen des Gerichts - Einholung einer Schweigepflichtentbindungserklärung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - ausnahmsweise erforderliche Darlegungen zum Beruhen-Können der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - Fluchtkette - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassung ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - notwendige Beiladung

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - medizinisch erforderliche Organtransplantation - falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren

(Krankenversicherung - Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst - Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus - Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung einer medizinischen Begründung für die Dauer der Krankenhausbehandlung - kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S 2 SGB 5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht - Verlegung oder Vertagung des Termins

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus - Vorliegen eines sachlichen Grundes

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsfähigkeit - fingierte frühere Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Datenschutzrecht - Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung - datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsverhältnisses - Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag einer Fristverlängerung - kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts - Verfahrensmangel - Feststellungsklage - Subsidiarität - Untätigkeitsklage - Erledigung des sachlichen Begehrens vor Klageerhebung - beabsichtigte Amtshaftungsklage - zivilgerichtlicher Rechtsschutz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz - keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer Probleme

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung - Divergenz - Unrichtigkeit im Einzelfall - Kostenentscheidung - keine isolierte Revisionszulassung

(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)

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Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Bescheid über die Aufhebung von Honorarbescheiden - Zulässigkeit des bloßen Auswechseln von Rechtsgrundlage bei belastenden Verwaltungsakten - Wesensänderung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters - Vorliegen von Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot

Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge

Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung

Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat - Kenntnis des Gremiums von den richtigen Daten

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts - fehlerfreie Ermessensausübung - vollständige Sachverhaltsermittlung - Anhörung des bisherigen Gläubigers

Sozialhilfe - hauswirtschaftliche Versorgung - Hilfe zur Pflege - kein Pflegegrad - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen Haushaltshilfe - Übernahme der angemessenen Kosten

Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung - längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränke-Industrie

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht) - unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit) - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - milchverarbeitende Industrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie

Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

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Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie - keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige Vergleichstherapie - zulassungsrechtlicher Solist - Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

(Krankenversicherung - Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach § 130b SGB 5 - Pflicht des GKV-Spitzenverbands zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Hinzutreten kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel nach früher Nutzenbewertung eines Arzneimittels ohne Zusatznutzen und ohne Festbetragsgruppe - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags - Möglichkeit der Rüge unzureichender Amtsermittlung im Schiedsverfahren - keine Nachholbarkeit der Rüge im gerichtlichen Verfahren)

(Krankenversicherung - Sicherzustellungszuschlag für Hebammen gem § 134a Abs 1b SGB 5 - Gleichordnungsverhältnis von GKV-Spitzenverband und Hebammen - keine hoheitliche Regelung - keine Anrechnung der Zahlungen Dritter (hier: Haftpflichtkostenausgleichszahlung einer Belegklinik an Beleghebamme))

Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen - Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung - gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums - Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten anderer ergangene Entscheidung (defensive Konkurrentenklage) - Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten eingeräumten Status - Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG - Wiedereinstellungszusage - 13. Monatsentgelt

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Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe durch anwaltliche Versicherung - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über Verlegungsantrag vor Erledigung eines Ablehnungsgesuchs - Heilung - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung gemäß § 44 Abs 3 ZPO)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ermittlung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge für den jeweiligen Monat

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitslosengeldanspruch für den 1. Mai - Leistungsberechnung - 30 Tage - keinen weiteren Zahlungsanspruch für einen Tag - kein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil - Krankenversicherungsschutz - rentenrechtliche Zeit

Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenem Arbeitsentgelt - Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes - Verzinsungsbeginn - tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung - Verfassungsmäßigkeit

(Arbeitslosengeldanspruch - persönliche Arbeitslosmeldung im Anschluss an Arbeitsunfähigkeitszeiten - Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft - Rückwirkung auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit anstatt Beschäftigungslosigkeit - analoge Anwendung von § 141 Abs 3 SGB 3)