Rechtsprechung

Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen - Scheitern der Vergütungsverhandlungen - Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen des Verhandlungsspielraums - kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf eine bestimmte Vergütung

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Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege - ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe - Zuständigkeitsabgrenzung

Soziale Pflegeversicherung - Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade - Anhängigkeit einer Klage beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff - Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan - keine Revisibilität

Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage - Bezug von Übergangsgeld - Nichtanwendung des Aufstockungsverbotes - Anspruch auf Zahlung eines Krankengeldspitzbetrages

Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von Geldleistungen - Rechtsänderung - Wunsch- und Wahlrecht des Empfängers - Begriff des Wohnsitzes - Übermittlung an Wohnsitz - Angemessenheitsprüfung - umfängliche Änderung der in die Entscheidung über die Zahlweise einzustellenden Gesichtspunkte - Entscheidung ohne ausreichende Relevanz für künftige Entscheidungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter - absoluter Revisionsgrund

Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers - Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers - objektive Beweislast für die Unkenntnis - Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten Krankheitsschubes

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung - Vermögensfreibetrag - übersteigendes Vermögen - Minderung des monatlichen Bedarfs - Härtefall - Vermögen aus einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang der Ladung - Zustellung im Ausland - Frankreich - EuAuslVwZÜbk - Einschreiben mit Rückschein - Beweisfunktion

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang der Ladung - Zustellung im Ausland - Frankreich - EuAuslVwZÜbk - Einschreiben mit Rückschein - Beweisfunktion

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne qualifizierte elektronische Signatur aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernehmenden Person - eingescannte Unterschrift als einfache Signatur

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - nicht protokollierte Anträge

Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn

Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren

Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Beitragsfestsetzungsbescheides - Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 durch Anknüpfen an letzten Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur Rechtswidrigkeit von darauf aufbauenden Folgebescheiden - keine Begründung neuer Fristen durch reine Anpassungs- oder Folgebescheide)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs

(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand - Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung der Versicherten)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bei besonders treuwidrigem Verhalten des Schuldners

(Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB 10 im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10)

Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung - Bezugnahme auf gestellte Beweisanträge nicht ausreichend - rechtliches Gehör - Fragerecht an den Sachverständigen - Benennung der konkret erläuterungsbedürftigen Punkte - Antrag auf Stellungnahme zu einem Fremdgutachten nicht genügend - unterbliebene Kenntnisnahme von digitalen Inhalten eines Schriftsatzes - Nichtausdruck von beigefügten Befundberichten durch das Gericht - zuvor bereits in das Verfahren eingeführte Befunde - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Sachverständigen - Darlegungsanforderungen

Kindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie - Ansteckungsgefahr - Erforderlichkeit näherer Darlegungen - persönliche Gesundheitsrisiken - Schutzvorkehrungen des Gerichts - gesetzlicher Richter - Mitwirkung von Richtern oder Richterinnen bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - zulässige Mitentscheidung bei pauschaler Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - PKH-Antrag für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Rechtsmacht - Voraussetzungen für das Vorliegen einer qualifizierten umfassenden Sperrminorität

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Einrichtung eines Aufsichtsrats - Zustimmungserfordernis - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs 4 des Tarifvertrages Übergangsversorgung für Flugbegleiter (TV ÜV) - Versorgungsbezug

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH - erweiterte Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Vorliegen einer umfassenden, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassenden Sperrminorität

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - Zweckverfehlungseinwand bei zerebral schwerstbehinderten Menschen - Stützung des LSG auf die Rechtsprechung des BSG - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR

Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Geschäftsunfähigkeit - Vorliegen von Prozessunfähigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine andere befristete berufsfremde Beschäftigung)

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für Simultaneingriffe mit Haupteingriff der Kategorie 7 nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) - Erforderlichkeit einer Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten auch bei einem zusätzlichen Simultaneingriff

Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Strukturzuschlag in Abhängigkeit von Versorgungsauftrag und Auslastungsgrad - Maximalpunktzahl - keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - rückwirkende Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) - keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein wegen fehlenden Vorbehalts

Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) - Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigungsbescheid - zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren Informationsgrundlage - zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten Anhörung - Einzelfallabhängigkeit - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Antrag auf Auswertung von bildgebenden Befunden - Ausforschungsbeweis - Beweiswürdigung - Gehörsrüge - Darlegungsanforderungen

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen - Kosten für Besuche bei einem inhaftierten nichtehelichen Lebensgefährten - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen - tatsächliche Aufwendungen - keine erhebliche Überschreitung des Regelbedarfsanteils für Verkehr

Revisionszulassung; Kündigungsfristen in Tagespflegevereinbarung

Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat wegen Elternzeit (hier: verneint)

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Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen

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Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen

Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit

Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn