Rechtsprechung

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Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sondervergütung

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Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung

Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den Kläger

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - Kopfteilprinzip - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - konkrete Angemessenheit

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - Schuldnerberatung - Prognoseentscheidung - Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs

Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund

Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - Voraussetzungen der Schätzung

Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses

Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze - Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - keine Beschränkung allein durch Hinweis des LSG, welcher Rechtsfrage es grundsätzliche Bedeutung bemisst

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine Berücksichtigung klägerischer Einwendungen in die als maßgeblich vorgegebene Rechtsauffassung - Rechtskraftwirkung - Ausschluss entsprechender Einwendungen im nachfolgenden Verwaltungs- oder Klageverfahren - hier: vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Klage gegen Richtgrößenregress für ärztliche Verordnungen aus dem Jahr 2003

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - selbständige Tätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Steuerrechtsakzessorietät - Steuerbescheid - steuerrechtlicher Bilanzgewinn - Auflösung von in den Vorjahren vereinnahmten Auszahlungen - steuerrechtlicher Zufluss im Bezugszeitraum - Zuflussprinzip - geänderte Gesetzesfassung - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtsverfahren - Verfahren der Anhörungsrüge - Rügebegründung

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Abweichung eines LSG-Urteils von einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung - Erfüllung der für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung geltenden Anforderungen zum Zeitpunkt des Fristablaufs

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - beabsichtigte Zurückweisung einer unzulässigen Berufung im vereinfachten Beschlussverfahren - vorherige Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - keine Einholung der Ansicht des gesamten Senats erforderlich - Mitteilung des Berichterstatters über den Vorschlag an den Senat ausreichend)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters - kein zulässiger Beweisantrag - Ausnahmefall - Darlegungserfordernis - (erneute) Anhörung bei aktenkundigen Äußerungen - Bezeichnung des substanziellen Mehrwerts einer Aussage - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch das Gericht - Ausnahme bei erforderlicher medizinischer Sachkunde - Erkrankungssymptome - Entscheidung über die Anknüpfungstatsachen durch den Gutachter - pflichtgemäßes Ermessen - Prozess- und Sachurteil - Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidungserheblichkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie - Ansteckungsgefahr - Erforderlichkeit näherer Darlegungen - persönliche Gesundheitsrisiken - Schutzvorkehrungen des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - bestimmte Tatsachenbehauptung - hypothetisches Beweisergebnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Entscheidung über einen Befangenheitsantrag - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorwurf der Fehlinterpretation der Rechtsprechung des BSG <hier: zur Statusbewertung von Honorarärzten>

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung - Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung - Verfassungskonformität

Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit

Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Zusammenhang von Bezugszeiten - SGB 2-Ansprüche - kein einheitliches Stammrecht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - fünf Einzel-GdB von 10 - erhöhende Wirkung - Kriterien für das Vorliegen eines Ausnahmefalls - verstärkende Wirkung - bisherige Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf - mietvertragliche Verpflichtung - Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - keine vollständige Erledigung des vorläufigen Bewilligungsbescheides durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften - fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften - Beweislast - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei zuletzt gesetzlich Versicherten - zuständige Krankenkasse - Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

(Krankenversicherung - Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 S 3 SGB 5 - Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 - anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozess- statt Sachurteil - unzulässige Berufung - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verfahren in der Berufung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 Satz 2 SGG)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

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Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte