Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Rüge eines Verfahrensmangels - Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels - Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht

Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse bei Wohnbauvorhaben innerhalb einer Linie für ein 100-jähriges Hochwasser

Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr

Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zwecks Beitreibung des Kaufpreises

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nach mehreren erfolglos absolvierten Therapien in den letzten 14 Jahren

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten

Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft

Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat

Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem Wohnungsbrand; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des Mietverhältnisses

BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung

Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit

Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens

DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

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DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags

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Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH

Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes

Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern

Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist

Fremdwährungsgeschäfte

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung - Revisionszulassungsgründe

Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit; Folgen bei Nichtigkeit; Revisionszulassung

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch

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Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit

Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung

Patenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin

Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis