Rechtsprechung

Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik

Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern

Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung in Ansehung der Versorgungsaussichten des Ehemannes als Zeitsoldat

Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung

Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen

Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Effektiver Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren gem § 116 StVollzG gegen Gehörsverstöße der Strafvollstreckungskammer erfordert auch Feststellungen zu "beschlussfremdem" Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden

Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung

(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge)

Erledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA

Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts

Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung

Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person

Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche Bedarfsplanung; Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das FFH-Regime; zum Begriff des Projekts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009; zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei bau- und anlagebedingten Risiken (hier: Baufeldfreimachung)

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer

Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen Gerichtsstandsklausel

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Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren - Stadtbahnprogramm Gera

Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche bei unzureichend substantiierter Beschwerdebegründung

Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei Versicherungsvertretern in Altfällen - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG

Revisionszulassung; Festsetzungen im Flurbereinigungsplan

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden; weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät

(Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)

Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen

Markenbeschwerdeverfahren – "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Aussetzung eines Verfahrens zur Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften bis zur Entscheidung des BVerfG

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft - Bemessung der Pauschalbeträge

(Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)

Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung

Änderung eines Kindergeldbescheids

Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall

Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren

Berücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung

Kein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren

Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid

Maßnahmebemessung; außerdienstliches strafbares Fehlverhalten; Polizeibeamter; Revisionszulassung

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution

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Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung

Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Steuerberaters