Rechtsprechung

(Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG)

Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt

(Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG - Kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Körperschaftsteuerbescheid und Feststellungsbescheid)

Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Sexueller Missbrauch von Kindern: Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten

Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt

Körperverletzung: Überschreiten der Schwelle zu einer üblen und unangemessenen Behandlung bei einem Schlag ins Gesicht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bandendiebstahl: Nicht identifizierte Mittäter als Bandenmitglieder

Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln

Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage

Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung

Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses; Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der Fristenkontrolle auf einen Rechtsreferendar

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Specializing in amazing smiles" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose

Kaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung wegen eines Mangels des angebotenen Kraftfahrzeugs

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft

Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung

Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen

Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts

Statthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren

Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg

Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern

Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung

(Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO)

Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch unzulässige Weisungen der Partei

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten

Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung

Markenbeschwerdeverfahren – "Cystipret/Cystinol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut

Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil

Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher

Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water

Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots

Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und einer Zurückverweisung - grill meister

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis - Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich

Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung

Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens

Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung

Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft