Rechtsprechung

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Voraussetzungen der Kostenerstattung bei einer Vorpfändung

Gehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag

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Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Einordnung einer Straftat als minder schwerer Fall; strafschärfende Bedeutung einer Überschreitung des Grenzwertes der geringen Menge

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Freiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen

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Strafverfahren: Pflicht des Tatgerichts zur Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Revisionsrechtliche Überprüfung eines Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung; Feststellungen zu einer Zurechnung der schweren Folge

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Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung in ermüdetem Zustand; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehungsentscheidung

Erfolglose Eilanträge im Kontext der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

(Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG)

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

(Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG)

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH

Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

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Auslegung einer Kündigungserklärung durch die GmbH-Geschäftsführung als im Namen der Gesellschaft abgegeben

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Verhältnis zwischen dem Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung und der vollendeten schweren räuberischen Erpressung

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Strafurteil: Abgrenzung zwischen Verbreitung und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften

Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren

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(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Änderung des Schuldspruchs und der Strafen im Hinblick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung

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Sexueller Missbrauch von Kindern durch Zungenkuss

Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz

Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple

Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit

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Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

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