Rechtsprechung

Verständigung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verwertung eines Geständnisses und schuldangemessene Strafe bei gescheiterter Verständigung

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

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Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Vollstreckung der Erzwingungshaft bei inzwischen unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen

Maßregelvollzugssache: Umstellung eines Feststellungsantrags gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Jugendstrafverfahren: Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Beweisverwertungsverbot wegen fehlender audiovisueller Aufzeichnung einer Beschuldigtenvernehmung; Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf Strafausspruch

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Verbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

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Strafrechtlich relevanter Schaden durch nicht ordnungsgemäß dokumentierte Bürgertestungen während der Coronapandemie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit - Zurückverweisung

Arbeitsförderungsrecht - Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft während Corona-Pandemie - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - Heimatbasen an deutschen Flughäfen - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - zweistufiges Kurzarbeitergeldverfahren - sogenannter negativer Anerkennungsbescheid - Klageänderung - unechte Leistungsklage

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen Unternehmens - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - eigener Betriebszweck - eigene Betriebsmittel

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Prozesszinsen - Verzugszinsen

(Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters)

(Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997)

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Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren - Berechnung

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Vorliegen einer Verbindlichkeit im Hinblick auf die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

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Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents - Nichtigkeitsstreitwert VI

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Gesellschafterklage gegen die Abberufung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktivprozesses oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

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Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer Aktiengesellschaft: Internetadresse als Firmenbestandteil

Verlassen auf Bestätigung des Dokumenteneingangs in Büroverwaltungssoftware

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Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospekts im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

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Anforderungen an Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. an elektronische Einreichung einer Berufungsbegründung

Strafverurteilung wegen versuchter Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Einwirken des Täters auf einen irrig für ein Kind gehaltenen Chatpartner

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(Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks)

(Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde