Rechtsprechung

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Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts

Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers

(Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)

Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption

Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks

Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung

Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)

Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist

(Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)

Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

(Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)

Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren

Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage

Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen

Fahrergestellung als Lohn

(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)

Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen

(Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes)

Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens

Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus

Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA

Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit

Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

Gestaltung der Urteilsgründe in Strafsachen: Wiedergabe des Strafregisterauszugs in faksimilierter Form; umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in der Beweiswürdigung

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen

Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung

Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über eine Geschäftsanteilseinziehung bei der GmbH

Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat

Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen

Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht börsennotierten Gesellschaft; Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung

Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden

Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz

Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs

Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bzw. -identität – zur rechtserhaltenden Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Datenmultiplexanordnung und Datendemultiplexanordnung“ – zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach dem Erlöschen der Patentanmeldung - keine ausreichende Substantiierung des Rechtsschutzinteresses der Anmelderin

Markenbeschwerdeverfahren – "Lider/LIDL (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft

Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots

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Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes

Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens - Quartalsbericht

Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem Nebenintervenienten vorgenommenen Prozesshandlung; Vertretung der Gesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand; Genehmigung der vom Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Prozessvollmacht durch Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats