Rechtsprechung

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter

Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen

Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens

Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten

Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug

Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen

Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages

Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei fehlerhafter Ermittlung des Alkoholisierungsgrades; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung

(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)

Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens

Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse auf dem sich an die Einlagerung anschließenden Transportweg; vermutetes Verschulden des Lagerhalters

Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens

Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs

Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges

Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die Prozessaussicht bei einer vom Berufungsgericht empfohlenen Berufungsrücknahme

Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung

Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt

Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II

Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung

Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke

Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes

Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung

Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes

Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel

Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Mitglied des Gerichts - MetroLinien

Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung

Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verbrauch einer Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG - wesentliche Änderung der bisherigen Prozesslage: Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung - Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG - Bindungswirkung)

Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - gewerbezweigspezifischer Neulasttarif - Zusammenveranlagung - Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe - gemeinsame Gefahrtarifstelle - Verfassungsmäßigkeit

—

Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz

Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Verwaltung von Sondervermögen

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnung - Definition: Realteilung - Realteilung mit Spitzenausgleich

Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung

(Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)

Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007

Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Strafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil

Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung

Gefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund und Nase als das Leben gefährdende Behandlung

Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten

Betäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens

Versuchte gefährlicher Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel

Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen