Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs

Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte Satzungsgenehmigungen stellen keine Beihilfehandlungen iS des Gemeinschaftsrechts dar

Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit - keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung - Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen

Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - Krankengeldspitzbetrag

Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern

(Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)

(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)

Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens

Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei "Zweitverteidigungen" in Strafsachen

Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt

Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote - hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet

Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast

Markenbeschwerdeverfahren – "Happyness" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "Sex Republik" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH

Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen

Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "CELL REFILL" – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "FertiSure/Verticur" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

(Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater)

Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen

Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten

Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als Kontokorrentkredit; Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Nichtigkeit eines entscheidungserheblichen Rechtsgeschäfts infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung

Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag

Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers gegen den Hauptfrachtführer

Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit

(Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unvorhergesehener Erkrankung)

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien (hier: Rangdienstalter) - dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten begründet keinen Beförderungsanspruch

Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren

Wissensprüfung bei einem Autodidakten

Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern

NZB: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Abschnittsbesteuerung, Einzelfallumstände; fehlerhafte Rechtsanwendung

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte

Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts

Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden

Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge

Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sommerweißer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung

(Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Träger der Rentenversicherung - Bundesagentur für Arbeit - Zuständigkeitsklärung - Zurückverweisung)