Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“/„WirmachenDruck.de (Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayern Bazi“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit

Eingruppierung - Verweisungskette - Normenklarheit - Antragserfordernis - Gleichheitssatz

Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

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Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers

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Revision im Strafverfahren: Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich der Verwertbarkeit von Angaben eines verdeckten Ermittlers

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit, Notwendigkeit eigener tatgerichtlicher Feststellungen

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Begründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat

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Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel des Angeklagten; Unzweckmäßigkeit der Abgabe

Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren wegen Betruges: Örtliche Zuständigkeit aus verfahrensökonomischer Sicht

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Interesse an eigenem geldwertem Vorteil als Voraussetzung für ein gewerbsmäßiges Handeln; Vorstellung von Täuschung oder Wegnahme im Hinblick auf den Gehilfenvorsatz

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Mordversuch; Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

Fehlende Zustimmung zu Verständigungsvorschlag

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Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.

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Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - Benachteiligung bei der Vergütung - fiktiver Beförderungsanspruch - Darlegungslast

Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb

Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags

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Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE

Revision in Strafsachen: Ergänzung der Strafurteilsgründe bei unverschuldeter Unkenntnis des Gerichts von der Revisionseinlegung

Drohkulisse durch fiktive Person bei Geldforderungen; Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung

Strafverurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls: Ausschluss der erweiterten Einziehung von Taterträgen

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Wiedereinsetzung in die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Strafverfolgungsentschädigung: Darlegungspflicht des Antragstellers bei Belehrungsmangel

Darlegungsanforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Fehlende Individualisierungsangaben im Beweisantrag

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Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

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Erforderliche Darlegungen im Urteil bei Verhängung einer Jugendstrafe

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Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber; Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von Marktrisikoprämien; Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse - Eigenkapitalzinssatz VI

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Verfahrensfehler im Verfahrens auf Anordnung der Abschiebehaft: Unvollständige Beiziehung von Dokumenten aus der Ausländerakte

Nichtannahmebeschluss: Zur Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in Verfahren mit Anwaltszwang (hier: Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der Beiordnung eines Notanwalts