Rechtsprechung

(Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind)

(Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG)

Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

—

—

—

Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort

—

—

—

—

—

—

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO)

Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht

—

Eingruppierung - Gleichbehandlung - Antragsgrundsatz

Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung - Lehrkraft - kirchliche Schule - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung

Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L

Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - Inzidentantrag

Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen - Birkenstocksandale

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag

(Umfang der Aufklärungspflicht eines nicht gebundenen Darlehensvermittlers)

Grundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger

Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel

—

—

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts

Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer

—

Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer

Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung

(Krankenversicherung - Fahrkosten nach § 60 SGB 5 - Krankentransport - Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz Fehlen einer vorherigen Genehmigung)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Entbindung im Krankenhaus - Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige stationäre Entbindung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua mangels hinreichenden Vortrags zum Ausgangssachverhalt sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE 138, 136) - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht substantiiert dargelegt

(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

(Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird)

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

Verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz

—

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Erbrecht

—

Pflichtverteidigerbestellung: Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers

—

—

Beihilfe zum Diebstahl: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen