Rechtsprechung

Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht

Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie

Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts

Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss

Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung

Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige

Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache

Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen Belastungszeugen von früheren Bekundungen

Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug

Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen

Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils

Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Markenbeschwerdeverfahren – "Independent Life Compass" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" – grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" – Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen Ausgestaltung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage - AWO

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Jahressonderzahlung - Zwölftelung

Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

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Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst

Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

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Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

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Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten

Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse

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Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung

Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung

Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse

Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats

Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung

Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden

Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten

Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens