Rechtsprechung

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Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei versäumtem Angriff gegen richterliche Erwägungen

Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung

Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren

Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall

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Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nicht fristgerechte Übermittlung der vom MDK angeforderten Unterlagen - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Präklusion - abschließende Entscheidung

(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)

Revisionszulassung; Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs; Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage

Revisionszulassung; Zielstellung des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19" der Europäischen Kommission

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Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen

Genehmigungspflicht elterlich veranlasster medizinischer Zwangsbehandlungen Minderjähriger

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erwerbstätigkeit und Pflege - planwidrige Regelungslücke

Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

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