Rechtsprechung

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger

Restschuldbefreiungsverfahren: Form der Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners

Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens

Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten

Voraussetzungen eines Bandendiebstahls: Annahme eines Bandendiebstahls auch bei Ausführung des Diebstahls durch nur zwei von drei Bandenmitgliedern; Abgrenzung zur Mittäterschaft

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates

Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext

Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "NC" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice

Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Merkmal "Aufstieg - ohne" - Auslegung

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern

Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro

Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger

Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners

Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens

Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung

Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung auf das Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger

Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht

Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme

Markenbeschwerdeverfahren – "Trikick – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Kostenentscheidung - Markenstelle begründet Schutzversagung mit Verweis auf ein angeblich gebräuchliches, vergleichbares Wort, das als Marke eingetragen ist - kein Hinweis darauf, dass diese Eintragung zu Unrecht erfolgt sein könnte - Erstattung der Beschwerdegebühr

Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms"

Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich

Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der Hauptsache

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

(Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit

Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

Restitution bei Miterbengemeinschaft

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

Markenbeschwerdeverfahren – "Tee Schätze" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden

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Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung

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Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk

Vorabeiterzulage - Bemessungsgrundlage - keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen

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Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden - Gleichbehandlungsgrundsatz

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung